Irak soll Vereinbarung mit UN einhalten + Film

Kategorie: Veranstaltungen

Erstellt am Samstag, 07. Januar 2012 20:22

UN soll Ashraf-Bewohnern nötigen Schutz gewähren

Die Situation der über 3.000 Exiliraner im Irak ist nach Einschätzung internationaler Beobachter trotz eines neuen UN-Abkommens äußerst besorgniserregend. Da die Mindeststandards in Bezug auf Menschenrechte und Sicherheit nicht erfüllt sind, kann das geplante Übergangslager Camp Liberty nicht bezogen werden, so die langjährige deutsche Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth am Freitag bei einer Veranstaltung von Exiliranern in Paris. Die internationalen Organisationen sowie die USA und die EU müssten alles tun, um den Druck auf den Irak zu verstärken.

Camp Liberty, eine frühere US-Militärbasis in der Nähe des internationalen Bagdader Flughafens, soll das bisherige Camp Aschraf vorübergehend ersetzen. In diesem kamen bei irakischen Militäreinsätzen wiederholt etliche Menschen ums Leben.

Der neue Plan sieht nun vor, im Camp Liberty eine Überprüfung des Flüchtlingsstatus der iranischen Oppositionellen durch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR vorzunehmen. Dies ist der erste Schritt für eine Ansiedlung der rund 3400 Menschen in einem Drittland.

«Diese Leute werden behandelt wie Treibgut der Weltpolitik - verraten von den USA, die für ihren Schutz verantwortlich waren und sie an den Irak ausgeliefert haben», kommentierte der frühere EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) in Paris. Der Irak stehe massiv unter dem Druck der Regierung Teherans, die Anhänger einer demokratischen Opposition unmittelbar neben der Grenze nicht dulden wolle.

Auf der internationalen Konferenz in Paris zu dem am Freitag das Französische Komitee für Demokratie und Menschenrechte im Iran (CFID) eingeladen hatte, warnten Dutzende amerikanischer und europäischer Würdenträger vor den Behinderungen und dem Mangel an Zusammenarbeit der irakischen Regierung auf Verlangen des iranischen Regimes für eine friedliche Lösung für Ashraf-City.

Gipfeltreffen für eine friedliche Lösung

Der Vorschlag von Frau Rajavi, Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates Iran, ein Gipfeltreffens in Paris, Brüssel oder Genf zu veranstalten, bei dem UN-, US- und EU-Vertreter sich mit der Regierung des Iraks und des Lagers Ashraf auf eine friedliche Lösung einigen.

Der Irak hinderte Vertreter des Lagers an den Gesprächen teilzunehmen, um über ihr eigenes Schicksal mitzubestimmen.

Die Podiumsteilnehmer hoben hervor, dass die irakische Regierung immer wieder ihre Übereinkunft mit den Vereinten Nationen gebrochen hat:

• sie hinderte die Bewohner am Transport ihres Eigentums in das neue Gelände
• sie reduzierte das verfügbare Gelände von Camp Liberty von 40 Quadratkilometern auf weniger als einen
• sie baute hohe Betonmauern und verwandelte auf diese Weise das Gelände in ein Gefängnis.

Das Ziel der Raketenangriffe, die Störsender für Telekommunikation, die Spionageanlagen, die tägliche Versammlung von Agenten des Geheimdienstministeriums der Mullahs und der Quds-Brigade, die die Bewohner bedrohen und ihr Eigentum erbeuten, besteht darin, die Bewohner zum Umzug an einen Ort zu zwingen, der einem Gefängnis gleichkäme.

Aus diesem Grund wandten sich alle Bewohner in einem unterschriebenen Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen: „Der gegenwärtige Druck, mit dem man uns zum Umzug zwingen will, geschieht gegen unseren Willen und Wahl und während wir kein Minimum an Garantie für unseren Schutz und Sicherheit erhalten haben. Wir bekräftigen erneut unseren vollen Respekt vor der irakischen Souveränität und territorialen Integrität, ebenso unsere Bereitschaft, den Irak, sobald wir die Möglichkeit erhalten, zu verlassen; doch wir bitten Sie sicherzustellen, dass unsere Rechte im Einklang mit der 4. Genfer Konvention respektiert werden, insbesondere das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit – und dies in Übereinstimmung mit den international geltenden Menschenrechten und dem internationalen Völkerrechts."

US-Präsidentschaftskandidat von 2004, Gouverneur Howard Dean sagte: „Nicht nur moralisch, sondern auch juristisch sind die USA für das, was den 3.400 unbewaffneten Zivilpersonen im Lager Ashraf angetan wird, verantwortlich. Jeder seiner Bewohner hält ein von der US-Regierung unterschriebenes Papier in Händen, das besagt: Wir werden die Verantwortung für seinen Schutz akzeptieren."

Gouverneur Tom Ridge, erster Homeland-Security-Minister (2003-2005), bestätigte, dass „die Forderungen der Bewohner Ashrafs äußerst legitim sind." und "das neue Gelände (Camp Liberty) nicht nach einem zum Umzug geeigneten Lager aussieht. Es sieht eher wie ein Gefängnis aus."

Gouverneur Rendell sagte: „Wir hätten fragen sollen: Warum können die Bewohner nicht im Lager Ashraf bleiben, bis die zum Umzug in dritte Länder nötigen Maßnahmen vollendet sind? Warum haben wir, als wir keine befriedigenden Antworten erhielten, nicht nein gesagt? Was war der Grund für den Umzug von einem 40 Quadratkilometer Gelände, in ein Gelände, das nur einen Quadratkilometer beträgt?"

Ehem. US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton sagte: „Den Vereinten Nationen muss klar gemacht werden: Sie sind in erster Linie nicht für die irakische Regierung, sondern für die Bewohner des Lagers Ashraf verantwortlich."

Louis Freeh, ehem. FBI-Direktor stellte fest: „Es ist überhaupt nicht darüber nachgedacht worden, wie der Plan eines Umzugs der Ashraf-Bewohner in das Camp Liberty ausgeführt werden sollte; dort ist keine Infrastruktur vorhanden, weder Wasser noch Strom."

Die Redner legten eine umfangreiche Liste von Verschleierungen und Verletzungen von Verpflichtungen durch die irakische Regierung, die dessen Vorsatz aufzeigen. Zu diesen Verstoßen gehören:

• Die irakische Regierung verhinderte eine Reise von EU-Botschafter Jean de Ruyt in den Irak und nach Ashraf
• Mehrfach wurde versucht, das iranische Regime an den Entscheidungen über Ashraf zu beteiligen
• Das Gebiet, das man den Bewohnern Ashrafs in Camp Liberty zur Verfügung stellen will, wurde von 40 auf weniger als einen Quadratkilometer reduziert
• Agenten des iranischen Geheimdienstministeriums und der Quds-Truppe um Ashraf herum wurde freie Hand gegeben
• Die Drohungen gegen die Bewohner wurden ununterbrochen fortgesetzt
• Weiterhin dürfen Verwandte und Anwälte der Bewohner Ashraf nicht betreten