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Berlin (KNA)
Sicherheits- und Europapolitiker haben die Bundesregierung aufgefordert, iranische Oppositionelle aus dem irakischen "Camp Ashraf" in Deutschland aufzunehmen. Der ehemalige EU-Kommissar, Günter Verheugen (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin, Deutschland müsse ein "entsprechendes Kontingent von etwa 500 Flüchtlingen" aufnehmen. Nach seinen Informationen beginne derzeit eine Umsiedlung der iranischen Regierungsgegner durch die irakische Polizei. Aufgrund bereits bekannter Übergriffe durch irakische Sicherheitskräfte warnte Verheugen vor erneuten Menschenrechtsverletzungen.
Die ehemalige Bundestagspräsidenten Rita Süssmuth (CDU) unterstützte diese Forderung. Nach Meinung der Politikerin übt die iranische Regierung derzeit "enormen Druck" auf den Irak aus, die dortigen rund 3.600 Flüchtlinge "verschwinden zu lassen". Ohne die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft bestehe die Gefahr, dass die Übergriffe zunähmen. Die einzig sichere Lösung sehe sie in der Aufnahme der Camp-Bewohner durch andere Länder.
Der Sicherheitsexperte Horst Teltschik (CDU) warnte vor einer "humanitären Katastrophe". Die derzeitige Chance für die Camp-Bewohner bestehe nur darin, dass das UN-Hilfswerk (UNHCR) sie als Flüchtlinge anerkennt. Selbst die Aufnahme aller Flüchtlinge wäre nach seiner Meinung kein Problem für Deutschland. Ebenso stellten die Oppositionellen keine terroristische Gefahr dar.
Das Camp Ashraf liegt etwa 80 Kilometer nordöstlich der irakischen Hauptstadt Bagdad. Dort leben seit 1980 Widerstandskämpfer aus dem Iran. Bis zum Beginn des Abzugs der amerikanischen Truppen standen die Camp-Bewohner unter deren Schutz. Die irakische Regierung versucht nach Ansicht der Experten nun, die Flüchtlinge in den Iran abzuschieben, um das politische Verhältnis zum Nachbarland zu verbessern. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch gehen davon aus, dass den Oppositionellen in ihrem Heimatland die Todesstrafe droht.
Katholischen Nachrichten-Agentur
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10-03-2012 Hits:709 Human rights book 
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