Sieben Gefangenen droht die Hinrichtung

Kategorie: politische Gefangene

Erstellt am Dienstag, 11. Januar 2011 09:01

URGENT ACTION von Amnesty International wegen bevorstehende Hinrichtung von sieben weiteren politischen Gefangenen im Iran. Nach der Hinrichtung von Ali Saremi, der wegen dem Besuch seines Sohnes im Camp Ashraf verurteilt wurde, stehen sieben weitere Personen, die Familienangehörige im Camp Ashraf haben vor dringender Todesgefahr.

Der 63jährige Ali Saremi, wurde ohne Ankündigung am 28. Dezember 2010 wegen Moharebeh, Feindschaft zu Gott, im Evin-Gefängnis in Teheran hingerichtet. Sieben weitere Personen sind ebenfalls wegen mutmaßlicher Verbindungen zur PMOI zum Tode verurteilt worden. Ihre Gerichtsverfahren sollen nicht fair gewesen sein.

Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2009 sind sechs weitere Männer und eine Frau wegen mutmaßlicher Verbindungen zur PMOI zum Tode verurteilt worden. Diese sieben Personen wurden ebenfalls der Moharebeh, "Feindschaft zu Gott", für schuldig befunden. Möglicherweise bestanden diese Verbindungen in einigen Fällen allein in der verwandtschaftlichen Beziehung zu Familienmitgliedern, die den Volksmudschaheddin nahe standen.

Hintergrundinfo:

Der Sohn von Ali Saremi ist Mitglied der PMOI und lebt in Camp Ashraf im Irak, wo sein Vater ihn besuchte. Bei seiner Rückkehr wurde Ali Saremi festgenommen und zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt, im Mai 2007 wurde er freigelassen. Er hatte wegen seiner politischen Aktivitäten sowohl zu Zeiten der Shah-Diktatur als auch nach 1979 unter der Diktatur der Kleriker im Iran bereits über 20 Jahre in Haft verbracht. Im September 2007 wurde er festgenommen, nachdem er bei einer Gedenkfeier, in der an die summarischen Hinrichtungen in iranischen Gefängnissen im Jahr 1988 erinnert wurde, bei denen tausende Menschen getötet worden waren, eine Rede gehalten hatte. Im Mai 2010 berichtete Saremi Amnesty International aus dem Gefängnis:

"Mein Verfahren fand im Oktober 2008 von der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts aufgrund der Anklage ‚Feindschaft zu Gott' wegen der Mitgliedschaft bei der PMOI statt. Ich dementierte dies erneut und verteidigte mich, da sie keinerlei Beweise gegen mich hatten, um die Anklage zu belegen. Im Dezember 2009 wurde ich zum Tode verurteilt und legte über meinen Anwalt Rechtsmittel ein. Ich erfuhr nur durch die Pressekonferenz der Teheraner Staatsanwaltschaft [am 15. Mai] von der Bestätigung des Urteils. Obwohl ich einen Anwalt habe, erkennen sie ihn nicht an. Sie teilen ihm weder Informationen über das Verfahren mit noch benachrichtigen sie ihn über den Verlauf."

Der Anwalt von Ali Saremi hat öffentlich ausgesagt, dass ihm nie das Hinrichtungsurteil ausgehändigt wurde und er nach dem ersten Verfahren nie Informationen über den Fall seines Mandanten erhalten habe, auch nicht über mögliche Rechtsmittel. Man hatte ihn zudem nicht 48 Stunden zuvor über die Hinrichtung informiert, wie im iranischen Recht vorgeschrieben.

Ja'far Kazemi ist etwa 46 Jahre alt und war bereits in den 1980er oder 1990er Jahren wegen Mitgliedschaft in der PMOI inhaftiert. Er wurde am 18. September 2009 festgenommen und im Evin-Gefängnis in Teheran verhört und möglicherweise monatelang gefoltert, womöglich, um ihn zu einem Zwangsgeständnis im Fernsehen zu bewegen, was er verweigerte. Man hat ihn der Teilnahme an den Demonstrationen nach der Bekanntgabe des Ergebnis der Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 beschuldigt. Er wurde aber nicht beschuldigt, Gewaltakte begangen zu haben, sondern angeblicher Kontakte zu einer verbotenen Oppositionsgruppe bezichtigt.

Dies ist ein Interview des VOA mit dem Sohn von Jaafar Kazemi

Mohammad Ali Haj Aghaei, der zwischen 50 und 60 Jahre alt ist, wurde gemeinsam mit Ja'far Kazemi festgenommen und stand mit ihm vor Gericht. Er hatte ebenfalls Angehörige in Camp Ashraf besucht und wurde in oder um April 2010 zum Tode verurteilt. Der Oberste Gerichtshof erhielt sein Todesurteil im September 2010 aufrecht.

Der Lehrer Abdolreza Ghanbari, 42 Jahre alt, sowie Mohsen Daneshpour Moghaddam und sein Sohn Ahmad wurden nach den Demonstrationen rund um die Gedenkfeiern des Aschura-Festes Ende Dezember 2009 festgenommen. Alle drei wurden nach "Schauprozessen" im Januar und Februar 2010 zum Tode verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft Teheran gab am 15. Mai bekannt, dass das Berufungsgericht die Todesurteile gegen Ja'far Kazemi, Mohammad Ali Haj Aghaei, Ali Saremi, Abdolreza Ghanbari sowie Mohsen Daneshpour Moghaddam und seinen Sohn Ahmad bestätigt habe. Das Gericht - so die Staatsanwaltschaft - habe die Männer wegen ihrer mutmaßlichen Verbindungen zu den Volksmudschaheddin der "Feindschaft zu Gott" für schuldig erachtet.

Im August 2010 erfuhr Amnesty International, dass Javad Lari, ein zwischen 50- und 60-jähriger Basarhändler in Teheran, ebenfalls wegen "Feindschaft zu Gott" zum Tode verurteilt wurde. Auch er wird im Evin-Gefängnis in Haft gehalten und soll dort gefoltert und zu einem "Geständnis" gezwungen worden sein.

Farah Vazehan (auch als Elmira bekannt), die zwei Tage nach den Demonstrationen rund um das Aschura-Fest im Dezember 2009 festgenommen worden war, wurde im August 2010 wegen der "Feindschaft zu Gott" zum Tode verurteilt. Zuvor war sie wegen der Teilnahme an den Demonstrationen verurteilt worden, unter anderem wegen des Fotografierens und der Weitergabe dieser Bilder an das Ausland sowie der Unterstützung der PMOI.

Quelle: Amnesty International