Menschenrechtsverletzung

Menschenrechtsgruppe aus New York: 35 Journalisten im Iran in Haft

 

New York (Agenturen), 08 April 2010 – Das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten sagte, dass mindestens 35 Journalisten im Iran in Haft sitzen, nachdem es eine fast ein Jahr lang andauernde Unterdrückung der Nachrichtenmedien in den Ländern des mittleren Osten gibt.
Die Organisation sagte am Dienstag, dass weitere 18 Journalisten kurzzeitig wegen der Feierlichkeiten zum iranischen neuen Jahr frei gelassen wurden und das erwartet wird, dass sie nach dem Feiertagen wieder in das Gefängnis zurück kehren werden. Sie sagten auch, dass viele der inhaftierten Journalisten unter immensem physischen und psychischen Druck stehen, damit sie Geständnisse unterschreiben für Verbrechen, die sie nicht begangen haben, darunter auch Verbrechen, die zur Todesstrafe führen.
Der ausführende Direktor der CPJ, Joel Simon, sagte, sie werden die Situation weiter genau verfolgen.
Die Organisation veröffentlicht monatlich Berichte über Journalisten, die im Iran inhaftiert sind.
Die Daten des CPJ beruhen auf dem 1. April.

Rund 50 Personen während Feier des Feuer Festes festgenommen

1. April 2010


Der stellvertretende Kommandeur der Staatlichen Sicherheitskräfte sagte, dass fast 50 Personen von der Polizei verhaften worden sind. Radan sagte, „Beinahe 50 Personen, die andere Leute verärgerten, wurden verhaftet.“ (ISNA staatliche Nachrichtenagentur – 16. März 2010)

 

Geheimdienst greift Nabavi-Familie in Semnan und Qom an und verhaftet sie

20. Februar 2010

Verein für Hoffnung der Zukunft e.V. - Am Mittwoch morgen, 10. Februar, überraschte der Staatsschutz die Wohnung des 51jährigen Seyed Zuhor Nabavi im Schlaf und nahm ihn fest. Dieser Überfall stand unter dem Kommando von Erfani, dem Hauptermittler, und zwei weiteren Mitarbeitern der Staatssicherheit. Seyed Nabavi wurde im zentralen Semnan Gefängnis in einer Einzelzelle untergebracht.
Die Staatssicherheit durchsuchte sein Haus und konfiszierte seinen Computer und andere persönliche Dinge. Nabavi und seine Familie wurde beleidigt und seiner Frau angedroht, dass sie ebenfalls verhaftet würde. Seyed Zuhor Nabavi war in den 80er Jahren bereits aus politischen Gründen verhaftet. Er wurde zu vier Jahren Gefängnis für eine Artikelserie im Sarzamin-e Ariayi Magazin verurteilt und nach zwei Jahren und acht Monaten am 11. November 2009 -  auf internationalen Druck hin - entlassen.
Die Staatssicherheit überfiel am 9. Februar auch das Haus von Ali Nabavi in Qom und verhaftete seine Frau Mehri Nabavi, eine Hausfrau und Mutter. Sie wurde in der Haftanstalt des Geheimdienstes inhaftiert. Ali Nabavi war zuvor ebenfalls in dieser Haftanstalt eingesperrt.
Die Staatssicherheit lud mindestens drei weitere Familienmitglieder in Semnan vor, verhörten sie mehr als 12 Stunden lang und bedrohten sie.

Karroubis Sohn von den Schlägern des Regimes verprügelt

18. Februar 2010

Das iranische Militär schlug nach den Ereignissen während des 31. Jahrestages der Islamischen Republik fünf Stunden lang auf den Sohn des Oppositionsführers ein.
Die bärtigen Männer in Zivil, der Ali aus einer Menge von regimefeindlichen Demonstranten herausholten und ihn in eine benachbarte Moschee schleppten, hatte sicher keine Vorstellung davon, wen sie festgenommen hatten. Zunächst schlugen die Schläger auf ihn und etwa 50 weitere junge Männer ein und erst dann wurden die Ausweispapiere zur Verhaftung überprüft.
Dann, als sie feststellten, dass der 36jährige Ali Karroubi der Sohn von Mehdi Karroubi, einem Führer der iranischen grünen Oppostionsbewegung war, schlugen sie wieder auf ihn ein – dieses Mal mit Schlagstöcken.
„Als sie merkten, wer mein Bruder war, versuchten die Milizen ihn so schwer zu bestrafen“. Sagte Mohammed Taghi Karroubi, der älteste Sohn des Reformpolitikers.
Sein Handgelenkt war gebrochen, er erhielt so viele Schläge auf seinen Rücken und seine Beine. Und seine inneren Blutungen waren so stark, dass er sogar Blut spucken musste. Er wurde von den Basij und der Polizei fünf oder sechs Stunden lang gefoltert, bevor sie ihn wieder auf freien Fuß setzten.“ (The Telegraph – 13. Feb. 2010)

DER BERICHT DES IRAN STELLT DIE MENSCHENRECHTSSITUATION VERZERRT DAR

16. Februar 2010

AI-Index: PRE01/049/2010

12. Februar 2010 - Die iranische Regierung stellt die Menschenrechtssituation ihres Landes sehr verzerrt dar, erklärt Amnesty International in einer Analyse, die im Hinblick auf die Prüfung der iranischen Verhältnisse durch den Rat der Vereinten Nationen für die Menschenrechte durchgeführt wurde.

Die Analyse antwortet auf den iranischen Beitrag zu dem periodisch erfolgenden Rückblick der Vereinten Nationen. Eine Arbeitsgruppe des Rates des Vereinten Nationen für die Menschenrechte wird am 15. Februar den iranischen Bericht auswerten.

Während des Rückblicks haben Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen das Recht, zu dem Menschenrechtsbericht des Iran Fragen zu stellen und der iranischen Regierung Empfehlungen zu geben; sie kann dann sagen, welche sie befolgen will.

"Die iranischen Behörden scheinen den Kontakt mit der Realität verloren zu haben; oder sie sind nicht willens, sie anzuerkennen," sagte Hassiba Hadj Sahraoui, der stellvertretende Direktor für den Mittleren Osten und Nordafrika bei Amnesty International. "Der Bericht der Regierung liest sich, als gäbe es keine Menschenrechtskrise, sondern nur politisch motivierte Krittelei." "Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen müssen darauf sehen, was tatsächlich im Iran geschieht: Massenverhaftungen, Einschlagen auf friedliche Demonstrationen, Folter und Tod im Gewahrsam, 'Schauprozesse' und politisch motivierte Hinrichtungen. Gefälligkeit oder mißverstandene Solidarität mit dem Iran sollten den Forderung an das Land, seine Menschenrechtsverpflichtungen zu erfüllen, nicht im Wege stehen."

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Gröhe:Gewaltexzesse im Iran unentschuldbar

16. Februar 2010

Berlin (ots) - Berlin, 11. Februar 2010 11/10
    Anlässlich des 31. Jahrestages der "Islamischen Revolution" im Iran erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
    Bereits im Vorfeld des Jahrestages der "Islamischen Revolution" haben die Sicherheitskräfte mit gezielten Drohungen und Festnahmen versucht, größere Proteste von vornherein zu unterbinden. Dieses rücksichtslose und zugleich hilflose Vorgehen führt uns die dramatische Situation im Iran erneut vor Augen: Seit Jahren werden dort die Menschenrechte systematisch missachtet. Immer wieder gehen iranische Sicherheitskräfte mit aller Brutalität gegen friedliche Demonstranten vor. Derartige Gewaltexzesse sind unentschuldbar und müssen endlich ein Ende haben!
    Dabei hat das Vorgehen der staatlichen Kräfte nur ein Ziel: Die Unterdrückung Oppositioneller dient einzig und allein dem Lebenserhalt eines Regimes, das in weiten Teilen der iranischen Bevölkerung seinen Rückhalt verloren hat. Hinzu kommt: Die Atompolitik von Präsident Ahmadinedschad stellt eine weltweite Bedrohung dar. Die internationale Gemeinschaft muss deshalb den Druck auf Teheran weiter erhöhen, damit ein iranisches Atomwaffenprogramm keinen Erfolg hat.
    Die CDU steht fest an der Seite derer, die sich friedlich für eine freiheitliche Demokratie und Menschenrechte im Iran einsetzen. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass ein Land über Atomwaffen verfügt, dessen Präsident Israels Existenz bedroht und den Holocaust leugnet.
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