Menschenrechtsverletzung

Europaparlament: Iran soll die grausame und unmenschliche Praxis der Steinigung für rechtswidrig erklären

Alle politischen Fraktionen fordern ein Einreiseverbot in die EU für die Personen, die für Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und die Einschränkung von Freiheitsrechten im Iran verantwortlich sind.Das Europäische Parlament hat die bevorstehende Steinigung der Iranerin Sakineh Mohammadi-Ashtiani aufs Schärfste verurteilt. Alle politischen Fraktionen forderten am 8. September in einer gemeinsamen Entschließung die iranischen Behörden auf, das Urteil aufzuheben und den Fall neu zu prüfen.

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Iran nimmt Familie des bekannten Anwalts Mostafaei als „Geiseln“

„Auch heute wurde ich wieder kontaktiert, nachdem ich verhört worden war. Ich wurde telefonisch vorgeladen. Ich weiß nicht, was dieses Mal das Problem ist. Jedenfalls muss ich morgen zur Staatsanwaltschaft in Evin. Vielleicht werden sie mich verhaften – ich weiß es nicht.“

Diese Botschaft, am 23. Juli von Mohammad Mostafaei auf seinem Blog veröffentlicht, ist das letzte Lebenszeichen des iranischen Anwalts, der eine iranische Frau vertritt, deren Steinigung kürzlich nach einem internationalen Aufschrei verschoben wurde.

Und da Mostafaei nicht aufzufinden ist, haben die iranischen Behörden sich darauf verlegt, seine Ehefrau und seinen Schwager als „Geiseln“ zu nehmen, um ihn dazu zu bringen, sich zu stellen, sagt ihr Anwalt.

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Iran: Fünf Gefangenen Arme abgehackt

Fünf Gefangenen wurden der halbstaatlichen Nachrichtenagentur ILNA zufolge  am Donnerstag, den 22. Juli im Gefängnis von Hamedan Arme abgehackt. Die Nachrichtenagentur zitiert den Vertreter der Justiz des Regimes Akbar Biglari dahin, das Durchschnittsalter der fünf Häftlinge liege höher als 25; sie seien „schweren Raubs“ angeklagt worden.

Biglari sagte, 14 Kriterien müßten erfüllt sein, bevor eine Amputation ausgeführt werde, und fügte hinzu: Wenn „die Hand eines Menschen an Raub gewöhnt ist und dem Volk Schaden zufügt, muß sie abgehauen werden.“

Er sagte auch, die Amputation werde in der Regel an einem Dieb vollstreckt, der mehr als 100 Diebstähle begangen habe.

Studenten wegen Teilnahme an Gedenkfeier für Kianoosh Asa suspendiert

Studenten, die an der Gedenkfeier zum Jahrestag des Todes von Kianoosh Asa teilgenommen hatten, sind von den Disziplinarkomitees [der Universitäten] bestraft worden.

Studenten, die bei der Gedenkfeier zum Jahrestag von Kianoosh Asas Tod an der Teheraner Elm-o Sanat-Universität (Universität für Technologie und Wissenschaft) anwesend waren, sind für die Dauer von bis zu zwei Semestern von der Universität suspendiert worden.

Der Webseite Daneshjou News zufolge berichtete ein Student, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchte, dass er „vor zwei Tagen zum zweiten Mal vom Disziplinarkomitee vorgeladen und für ein Semester suspendiert“ wurde. Weiter berichtete er, er habe später herausgefunden, dass „etwa 20 bis 30 Studenten für die Dauer von bis zu zwei Semestern von der Universität suspendiert worden waren.“ Er sagte, dass die Studenten [damit] für ihre Teilnahme an der Gedenkfeier für Kianoosh Asa bestraft wurden.

Zu erwähnen ist, dass die Universität als Gründe für die Suspendierungen Unterbrechung des [Studien]Programms und Verletzung der Universitätsordnung sowie Nichteinhaltung der Richtlinien nennt.

Iranischer Führungsfunktionär verteidigt Steinigung trotz wachsendem internationalem Druck

Ein höherer Beamter des iranischen Regimes verteidigte wieder die brutale mittelalterliche Bestrafung durch Steinigung als Reaktion auf die weit verbreitete internationale Verurteilung dieser Bestrafung durch das klerikale Regime.

Mohammed Javad Larijani, Kopf des so genannten Menschenrechtsrates im Justizapparat des iranischen Regimes und ein Theoretiker der Fraktion, die auf der Seite des Obersten Führers der Mullahs steht, erklärte; „Diese Bestrafung ist in der Verfassung verankert.“

 

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Majid Tavakolis Mutter befindet sich im Hungerstreik

Der inhaftierte Student der Amir Kabir-Universität Majid Tavakoli wurde in Einzelhaft verlegt und setzt seinen am 22. Mai 2010 begonnenen Hungerstreik fort.

In einem Interview mit Rooz Online bestätigte Majid Tavakolis Mutter, dass sie ebenfalls in den Hungerstreik getreten ist. Sie sagte: „Ich begann meinen Hungerstreik an dem Tag, an dem Majid seinen begann, und ich habe seitdem nichts gegessen. Ich werde meinen Hungerstreik so lange fortsetzen, bis ich Nachricht von meinem Sohn bekomme und seine Stimme hören kann.“

Majids Bruder Ali Tavakoli äußerte sich zum Zustand seines Bruders wie folgt: „Majid hat seinen trockenen Hungerstreik am 22. Mai begonnen. Wir wissen immer noch nichts genaues über den Grund für den Hungerstreik. Unsere größte Sorge ist, dass sein Hungerstreik wegen Majids körperlicher Verfassung für seine Gesundheit sehr schädlich und gefährlich werden kann. Einer von Majids Freunden hat berichtet, dass Majid stark hustet und nichts trinkt.“

„Majid leidet an einer Lungenkrankheit. Die Ursache für diese Krankheit ist die lange Einzelhaft von seiner Verhaftung am 7. Dezember 2009 bis zum Ende des Monats Farvardin (etwa 20. April 2010). Als Majid in Abteilung 240 von Evin war, wurde er ständig in die Gefängnisklinik gebracht und medikamentös behandelt.“

 

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