Menschenrechtsverletzung

Bundesregierung kritisiert Hinrichtungswelle im Iran

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Exiliraner demonstrieren gegen Steinigung in ihrem Land Die Bundesregierung hat eine "seit einigen Wochen anhaltende Hinrichtungswelle im Iran" scharf kritisiert. Die zunehmende Zahl an verhängten und vollstreckten Todesstrafen ziele "insbesondere in politischen Fällen darauf ab, in der iranischen Gesellschaft ein Klima der Einschüchterung zu schaffen und kritische Stimmen zu unterdrücken", erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, in Berlin. Er forderte den Iran auf, bereits verhängte Todesurteile nicht zu vollstrecken und sich dem Moratorium zur Abschaffung der Todesstrafe anzuschließen.

Vier Menschen öffentlich im Iran ausgepeitscht

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Am Mittwoch wurden in Gondad Kavous vier Menschen vom iranischen Regime öffentlich ausgepeitscht.Wegen angeblicher „Störung der öffentlichen Ordnung und Sachbeschädigung von Läden“.

Sie jeweils 74 Peitschenhiebe auf einem öffentlichen Platz in der Stadt erhielten.

Justizvertreter des iranischen Regimes: „ Wir sind stolz auf Amputationsbestrafungen“

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Ein Vertreter der Justiz des iranischen Regimes erklärte, dass er „stolz sei, dass Amputationen als Bestrafung durchgeführt werden.“ Das berichtet die Daneshjou News in dieser Woche.

Ebrahim Raessi, der erste Stellvertreter der Mullahjustiz sagte:“ Wenn eine Strafe, wie das Abhaken einer Hand, von der Justiz beschlossen wird, dann muss sie auch umgesetzt werden.“

Er ergänzte:“ Strafen, wie das Abhaken von Händen, gab es schon in der Vergangenheit und werden nicht erst seit heute ausgeführt.“

1988 war Raessi einer der drei Mitglieder des „Todeskomitees“, welches die Massaker an 30.000 politischen Gefangenen innerhalb von einigen Monaten anordnete. Die meisten ermordeten Gefangenen waren Mitglieder der größten Opposition.

Chef der iranischen Gefängnisorganisationen: „Es gibt keine politischen Gefangenen in Iran“

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Einem Bericht von HRANA zufolge hat der Chef der iranischen Gefängnisorganisationen Esmaili erklärt, es gebe in Iran keine politischen Gefangenen: „Diese Leute sind im Gefängnis, weil sie die nationale Sicherheit unseres Landes gefährdet haben, und es sind sehr wenige.

“Bis heute bestreiten viele Regierungsoffizielle in Iran die Existenz politischer Gefangener. Der Nachrichtenagentur ISNA zufolge betonte Esmaili unter Verweis auf die sehr niedrige Kriminalitätsrate in Iran: „Weibliche Gefangene machen lediglich 3,5 Prozent aus, wohingegen der Anteil der männlichen Gefangenen auf 96,5 Prozent angestiegen ist.“ Esmaili führte den niedrigen Anteil weiblicher Gefangener auf die islamische Präzedenz zurück.

Französischer Außenminister setzt sich für Sakineh Mohammadi Ashtiani ein

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Wieder einmal hat der französische Außenminister Bernard Kouchner sich für die Schutzvon Sakineh MohammadiAshtiani eingesetzt. „Wenn nötig, werde ich nach Teheran reisen, um Sakineh zu retten“, sagte er nach Informationen von Radio Farda. Kouchner beschrieb die Steinigung als eine mittelalterliche Strafart.

Zur Zeit ist Ashtianis Sohn Sajjad in Sorge, daß am Ende des Ramadan am 9. September die Hinrichtung seiner Mutter stattfinden könnte. Auf einer Pressekonferenz in Anwesenheit des Philosophen Henry Levy und des früheren Anwalts von Sakineh, Mohammad Mostafaei,äußerte Kouchner seine Bereitschaft, nach Teheran zu reisen, um Sakinehs Freilassung zu erreichen. „Dies ist eine unannehmbare Strafmethode, eine brutale Tat und eine Rückkehr ins Mittelalter.“

Iranischer Wissenschaftsminister: Universitäten, die gegen die Regierung sind, müssen beseitigt werden.

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Der Wissenschaftsminister der iranischen Regierung hat gedroht, daß Universitäten, die sich gegen die Regierung und ihre paramilitärischen Bassij-Einheiten stellen, zerstört werden müssen.

Wie die Nachrichtenagentur Mehr berichtet, fügte Kamran Daneshjou hinzu, daß es die Aufgabe der Universitäten sei, „Kader für die Führungsschicht zu erziehen“.

„Wenn die Diebe aus Ost und West es schaffen, die Atmosphäre in Irans Universitäten zu kontrollieren, dann können sie erfolgreich eine liberale Demokratie nach ihren Vorstellungen gestalten statt einer islamischen Universität. Sie werden Fortschritt und Wachstum sowie die Kriterien und Werte der Universität auf der Basis ihrer eigenen Wünsche definieren“

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