Menschenrechtsverletzung

Iran: Bei 6 Massenhinrichtungen 38 Menschen innerhalb von zwei Wochen gehängt

Aufruf zu dringenden Aktionen zum Ende der Massenhinrichtungen

Am 7. Novemer ließ das inhumane Regime 15 Menschen in Teheran, Schiraz und Zarand hängen. Zehn von ihnen wurden im Rahmen einer Massenhinrichtung gehängt. In Shiraz fanden vier Menschen den Tod und in Zarand ein Gefangener (Mehr Nachrichtenagentur, Fars Nachrichtenagentur, beides Agenturen der Revolutionsgarden).

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Iranische Menschenrechtsanwältin seit vier Wochen im Hungerstreik

Von Olivia Ward
The Toronto Star - Die Preise, die Nasrin Sotoudeh bekommen hat, könnten eine ganze Wand bekleiden, doch die 49 Jahre alte Menschenrechtsverteidigerin hat keine Wände, an die sie die Preise und Auszeichnungen hängen kann. Die schlanke dunkelhaarige Anwältin sitzt in Einzelhaft im Teheraner Evin Gefängnis, wo sie zu einer sechs Jahre langen Haft verurteilt wurde, weil sie angeblich die nationale Sicherheit bedroht und Anti-Regierungspropaganda verbreitet hat. Sie ist mittlerweile seit vier Wochen in einem Hungerstreik und ihre Familie hat Angst, dass sie diesen nicht überleben wird.

Sotoudehs bisher letzter Preis kam im letzten Monat von der Europäischen Union. Sie verlieh ihr den prestigeträchtigen Sacharov Preis für Meinungsfreiheit. Diesen Preis haben bereits andere sehr berühmte Freiheitskämpfer wie Nelson Mandela und Aung San Suu Kyi erhalten. Die Politiker drückten bei der Bekanntgabe des Preises ihre Wut über ihre Inhaftierung aus und forderten den Iran auf, unverzüglich ihren Fall erneut zu prüfen.

Seit Monaten lehnt das Geheimdienstministerium, welches die Haftanstalt leitet, Familienbesuche für Sotoudeh ab und sie wurde in die gleiche Zelle gesperrt, in der viele ihrer damaligen Mandanten saßen. Als die Verantwortlichen entdeckten, dass sie ihre eigene Verteidigungsrede für die bevorstehende Gerichtsanhörung schrieb, durfte sie ihre Kinder nur noch hinter einer Glaswand sitzend sehen.

Am Montag jedoch konnte ihre Tochter Mehraveh (12) und ihr Sohn Nima (5) sie kurz ohne Trennwände besuchen, nachdem ihre Kinder und ihr Mann bereits drei Stunden lang am Vortag an den Gefängnistoren gewartet hatten.

„Die Kinder durften ihre Mutter nur ein paar Minuten unter Anwesenheit von Sicherheitsagenten sehen“, schrieb ihr Ehemann Reza Khandan auf seiner Facebookseite und ergänzte, dass er und andere Familienmitglieder nicht dabei sein durften.

„Uns wurde nicht einmal gestattet, unsere Kinder in das Gefängnis zu begleiten, um sicher zu gehen, dass sie auch wirklich bei ihr ankamen“, sagte er.

Es waren diese Schikanen gegenüber ihrer Familie, die Sotoudeh dazu brachten, am 16. Oktober in einen Hungerstreik zu gehen.

„Die iranischen Behörden haben gegenüber ihrer Tochter ein Reiseverbot verhängt und bei einem Anlaß ihren Ehemann über Nacht in Gewahrsam genommen, weil er sie friedlich verteidigen wollte“, sagt Amnesty International. „Das ist ein schockierendes Beispiel dafür, welchen Weg der Iran bereit ist zu gehen, um Kritik an ihrer Politik und ihren Praktiken zu unterdrücken.“

Sotoudeh ist eine berühmte Aktivistin für die Rechte von Kindern und Frauen. Sie leitete eine Kampagne gegen die Todesstrafe von Minderjährigen. Sie sorge dafür, dass der Iran das Alter für Hinrichtungen auf mindestens 18 Jahre anhob.

Ihre Unterstützer sagen, dass ihre Verhaftung mit ihrer Zusammenarbeit mit der Nobelpreisträgerin für Literatur, Shrin Ebadi, und ihren Zentrum für die Verteidigung der Menschenrechte zusammenhängt. Ebadi ging nach Todesdrohungen im Iran ins Exil und machte dort auf viele Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam.

2011 wurde Sotoudeh zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil sie die „islamischen Kleidungsvorschriften“ verletzt hatte. Es ging dabei um eine Preisverleihung eines Menschenrechtspreises 2008, bei der sie eine Rede hielt und dabei kein Kopftuch trug.

Später wurden aus dieser Strafe zusätzliche sechs Jahre Haft, weil es schwere Anschuldigungen im politischen Bereich gab, doch am Ende wurde daraus eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und ein 10 Jahre lang bestehendes Berufsverbot als Anwältin im Iran.

Der iranisch kanadische Kongreß forderte Ottawa auf, sich der internationalen Kampagne für Sotoudeh und andere politische Gefangene anzuschließen, zu denen sich bereits US Außenministerin Clinton und andere westliche Anführer bekannt hatten.

Die Behandlung von Sotoudeh ist nicht unüblich im Iran. Menschenrechtsanwälte und politische Gefangene wird seit Jahrzehnten mit Haft gedroht und sie werden inhaftiert. Selbst der Anwalt von Sotoudeh muß sich seit Juni 2009 Schikanen, Verfolgung und Haftandrohungen auseinandersetzen, so schreibt es die in den USA sitzende internationale Kampagne für Menschenrechte im Iran.

„Die Justiz hat systematisch Menschenrechtsanwälte kriminalisiert“, heißt es.

In einem Brief, den Sotoudeh aus dem Gefängnis an ihre Kinder schickte, schrieb sie:“ Ich weis, ihr wünscht euch Wasser, Essen, ein Haus, eine Familie, Eltern, Liebe und eure Mama zu sehen, doch ich bin mir sicher, ihr wünscht euch ebenso sehr Freiheit, eure Sicherheit vor Willkür, einen fairen Rechtsstaat und Gerechtigkeit.“

Die kanadische Fotojournalistin Zahra Kazemi starb 2003 im Evin Gefängnis unter der Folter. So soll es zwei anderen Kanadiern, Saeed Malekpour und Hamid Ghassei-Shall ebnfalls ergangen sein.

Sattar Beheshti, ein 35 Jahre alter Blogger und Regierungskritiker, starb letzte Woche bei einem Verhör. In einem Bericht vom Dienstag wurden drei Wärter in dieser Angelegenheit vorläufig verhaftet.

UNO-Bericht prangert schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran an

Der UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtslage im Iran wirft dem Teheraner Regime systematische Menschenrechtsverletzungen vor. Als zutiefst beunruhigend bezeichnet er, dass im Iran weiter Menschen zum Tode durch Steinigung verurteilt werden.

Der UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechtslage im Iran, Ahmad Shaheed (Bild), hat am 11. Oktober seinen neuen Bericht veröffentlicht. Er wird am 24. Oktober dem Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung vorgelegt, der sich mit der Menschenrechtslage im Iran befassen wird.

Der UN-Sonderberichterstatter berichtet von alarmierenden Menschenrechtsverstößen des Teheraner Regimes und fordert insbesondere einen sofortigen Hinrichtungsstopp und die Freilassung aller politischen Gefangenen.
In der ersten Hälfte des Jahres 2012, so der Bericht, seien mindestens 223 Menschen im Iran hingerichtet worden. Auch die Praxis der Steinigung zum Tode werde weiter fortgesetzt.

In dem Bericht wird weiter ausgeführt, dass die Verfolgung von Menschenrechtsverfechtern und Journalisten im Iran unvermindert anhält. Zahlreiche inhaftierte Menschenrechtler berichteten über schwere Folterungen. Zu den Foltermethoden gehörten Schläge, Vergewaltigungen,  Scheinhinrichtungen, Isolationshaft und Schlafentzug.

Internetjournalisten werden zunehmend Opfer von Repressalien, 19 Blogger befänden sich in Haft, vier von ihnen seien zum Tode verurteilt worden. Mindestens 150 Journalisten seien seit 2009 aus dem Land geflüchtet. Während des letzten Jahres wurden im Iran mehr Journalisten inhaftiert als in jedem anderen Land der Welt.

Mehr als 300 Christen in Iran inhaftiert

UN-Experten: Christen im Iran müssen in einem Klima der Angst leben

Das Teheraner Regime hat nach UN-Angaben seit Juni 2010 mehr als 300 Angehörige der christlichen Minderheit wegen Ausübung ihrer Religion inhaftiert. Zwei UN-Menschenrechtsexperten erklärten am 20. September in Genf ihre Besorgnis über die Verfolgung von Christen und anderen religiösen Minderheiten im Iran.

Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte im Iran, Ahmed Shaheed, und der UN-Sonderberichterstatter für Religions- oder Glaubensfreiheit, Heiner Bielefeldt, forderten eine unabhängige juristische Überprüfung aller Fälle. Sie kritisierten, dass die Christen im Iran in einem Klima der Angst leben müssten. Besonders betroffen seien protestantische Kirchen. Viele Kirchen berichteten, dass staatliche Stellen starken Druck auf sie ausübten.

Die UN-Experten, die im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates arbeiten, betonten, dass Religionswechsel ein Menschenrecht sei. Iran müsse dieses Recht unbedingt respektieren. Laut UN existieren keine offiziellen Angaben über die Zahl der Christen im Iran. Schätzungen gehen von etwa 100.000 Christen in dem Land aus. Rund 98 Prozent der knapp 80 Millionen Iraner sind Muslime.

Die Sonderberichterstatter begrüßten, dass Irans Behörden einen protestantischen Geistlichen nach drei Jahren Gefängnis entlassen hätten. Pastor Youcef Nadarkhani sei wegen seines Religionswechsels festgenommen worden. Später sei er zum Tode verurteilt worden, seine Strafe sei jedoch abgemildert worden. Nadarkhani, Sohn muslimischer Eltern, sei mit 19 Jahren zum Christentum übergetreten.