Menschenrechtsverletzung


Die deutsche Bundesregierung ruft die Führung in Teheran zur Achtung der Rechte der Demonstranten auf.

Mutiger Protest: Trotz brutaler Unterdrückung trotzen Demonstranten dem Regime
Die Proteste gegen die islamistische Diktatur im Iran weiten sich aus. Berichte über Demonstrationen gibt es aus zahlreichen Städten im ganzen Land. Trotz Warnungen des Regimes, hart durchzugreifen, sind Regimegegner im Iran den fünften Tag in Folge auf die Straße gegangen. Zehntausende beteiligten sich an den Protesten. Mittlerweile handelt es sich um die größte Demonstrationswelle gegen die Diktatur seit 2009.

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Teheran: Studenten protestieren gegen Unrecht und Unterdrückung

Zunächst richteten sich die Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten, Korruption und Arbeitslosigkeit. Mehr und mehr wandten sich die Bürgerproteste dann auch gegen die vom Regime ausgeübte Diktatur und Unterdrückung. Die Demonstranten fordern soziale Gerechtigkeit, Freiheit, Menschenrechte, die Freilassung der politischen Gefangenen und das Ende der Einmischungen des Teheraner Regimes in Ländern wie Syrien und dem Libanon.

Immer mehr Menschen im Iran machen ihrer Wut über die jahrzehntelange Unterdrückung mit den Straßenprotesten Luft. Videos von den jüngsten Demonstrationen zeigen, dass sie den Sturz der Machthaber fordern. Auch in Ghom, dem religiösen Zentrum des Landes, gingen Tausende auf die Straße und riefen „Wir wollen keine islamische Republik!“ – eine Absage an die fundamentalistische Mullah-Diktatur.

 

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Regime droht mit hartem Vorgehen gegen Demonstranten: „Eiserne Faust der Nation“

Von den Machthabern in Teheran werden die Proteste als „Krawalle und Vandalismus“ abgetan. Sie versuchen, die Proteste mit brutaler Gewalt, Drohungen und Massenverhaftungen von Demonstranten zu unterdrücken. Paramilitärische Basij-Milizen werden eingesetzt, um die Proteste niederzuschlagen.

Der Innenminister des Regimes drohte den Demonstranten mit harten Strafen. Der Vize-Sicherheitschef der Revolutionsgarden in Teheran hatte zuvor bereits angekündigt, die Demonstranten würden „die eiserne Faust der Nation“ zu spüren bekommen, sollte es zu weiteren Protesten kommen.

Der Zugang zu den Online-Diensten Instagram und Telegram, über die viele Regierungsgegner kommunizieren, wurde von den Behörden zeitweise blockiert. Mobiltelefone in Teheran hatten keine Verbindung zum Internet mehr, wie Reporter berichteten.

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Mindestens zwölf tote Demonstranten
Medien berichten von mindestens zwölf toten Demonstranten seit Beginn der Proteste am 28. Dezember. Bei Demonstrationen im Südwesten des Landes seien zwei Menschen erschossen und mehrere verletzt worden, so die Berichte. In Teheran setzte die Regimepolizei am Sonntagabend erneut Tränengas und Wasserwerfer gegen protestierende Studenten im Universitätsviertel ein. 400 Verhaftungen wurden bisher offiziell bestätigt, Menschenrechtler berichten von weit mehr Festnahmen.

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Bundesregierung ruft zur Achtung der Rechte der Demonstranten auf
Die Bundesregierung hat die iranische Regierung angesichts der Proteste zur Achtung der Rechte der Demonstranten aufgerufen. „Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind hohe Güter. Wir rufen die Regierung von Präsident Ruhani auf, die Rechte der Protestierenden zu achten und besonnen zu handeln“, teilte das Auswärtige Amt auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, erklärte, das Teheraner Regime werde nun von seinen eigenen Bürgern „getestet“. Das „seit langem unterdrückte iranische Volk hat seine Stimme wiedergefunden“, erklärte Haley. Sie hoffe, dass „Freiheit und Menschenrechte“ respektiert würden.

Auch die kanadische Regierung rief das Teheraner Regime auf, das Recht einer Bürger auf friedlichen Protest zu respektieren.

Iranische Menschenrechtsverteidiger rufen die Weltgemeinschaft dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten aufhört. Alle, die allein deshalb festgenommen wurden, weil sie ihr Recht auf Versammlungs-, Meinungs- und Redefreiheit wahrgenommen haben, müssen sofort freigelassen werden.