Menschenrechtsverletzung

Dem Bericht zufolge vollstreckt der Iran, gemessen an der Bevölkerungszahl, die meisten Todesurteile weltweit, auch an Minderjährigen und politischen Gefangenen. Rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze werden regelmäßig nicht beachtet. Der Strafvollzug ist von überfüllten Gefängnissen und unmenschlichen Zuständen geprägt. Es gibt zahlreiche Hinweise auf Folter.

HR-Day-UN-180Die Deutsche Bundesregierung hat im Dezember ihren 11. Menschenrechtsbericht veröffentlicht. Darin bekennt sich die Bundesregierung zur Universalität der Menschenrechte, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Herrschaft des Rechts in den internationalen Beziehungen. Sie betrachtet Menschenrechtspolitik als eine alle Aspekte der Politik durchziehende Querschnittsaufgabe.

Der Bericht stellt u.a. die Entwicklung der Menschenrechtslage in 72 ausgewählten Staaten und Gebieten im Berichtszeitraum dar und beschreibt die diesbezügliche deutsche und europäische Menschenrechtspolitik.
Zur Menschenrechtslage im Iran heißt es in dem Bericht u.a.:

Iran

Entwicklungen der Menschenrechtslage im Berichtszeitraum

Die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran ist weiterhin besorgniserregend. Iran vollstreckt, gemessen an der Bevölkerungszahl, die meisten Todesurteile weltweit (2012: mindestens 370; 2013: mindestens 500; allein von Januar bis Februar 2014: über 100 bekannt gewordene Hinrichtungen), auch an Minderjährigen und politischen Gefangenen. Hinrichtungen erfolgen teils öffentlich und meist durch Erhängen. Rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze werden regelmäßig nicht beachtet. Der Strafvollzug ist von überfüllten Gefängnissen und unmenschlichen Zuständen geprägt. Es gibt zahlreiche Hinweise auf Folter. Nach Freilassung weniger politischer Häftlinge nach dem Amtsantritt von Präsident Ruhani haben sich Hoffnungen auf weitere Begnadigungen nicht erfüllt. Mehrere prominente Oppositionspolitiker stehen weiterhin unter Hausarrest.

Möglichkeiten freier Meinungsäußerung sind stark eingeschränkt, eine unabhängige Berichterstattung ist nicht möglich. Während sich insbesondere im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen (Juni 2013) der Druck auf Journalisten und Blogger noch einmal zusätzlich erhöhte (Verbote der publizierenden Organe und zahlreiche Verhaftungen), waren nach der Wahl Ruhanis zum Präsidenten erstmalig leichte Liberalisierungstendenzen in Presse und Kultur erkennbar. Zahlreiche Journalisten sind jedoch weiterhin in Haft. Gewerkschaften, Vereinigungen und Nichtregierungsorganisationen stehen unter strenger Beobachtung, wenn sie nicht ohnehin einem Kontrollgremium gegenüber verantwortlich sind.

Frauen sind nach wie vor in der Rechtsordnung, sowie in Politik und Gesellschaft nicht gleichgestellt. Frauen sind in Iran von bestimmten öffentlichen Ämtern ausgeschlossen und auch ansonsten im Berufsleben unterrepräsentiert. Zahlreiche Frauenrechtlerinnen sind in Haft. Religionsfreiheit besteht nur in eingeschränktem Maße. Religiöse wie ethnische und gesellschaftliche Minderheiten leiden unter Diskriminierungen und Repressionen.

Umsetzung der Menschenrechtsverpflichtungen / Menschenrechtspolitik

Das im Januar 2006 geschaffene Gremium für Menschenrechte, dem Chef der Judikative untergeordnet, erfüllt nicht die von der VN-Generalversammlung verabschiedeten „Pariser Prinzipien“ für Nationale Menschenrechtsinstitutionen. Es sind keine Hinweise erkennbar, Menschenrechtsverletzungen staatlicherseits aufarbeiten zu wollen.

Der VN-Menschenrechtsrat hat im März 2011 mit Ahmed Shaheed einen Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage in Iran eingesetzt, dessen Mandat fortläuft. Shaheed legte seitdem mehrere Berichte vor, in denen er schwere Verletzungen der Menschenrechte in Iran dokumentiert. Bislang verweigert Iran ihm die Einreise. Die jährlichen Länderresolutionen zur Menschenrechtslage weist Iran als politisch motiviert zurück.

Deutsche und EU-Aktivitäten in Iran

Menschenrechtsfragen wurden von der Bundesregierung in bilateralen Gesprächen und öffentlichen Appellen regelmäßig thematisiert, insbesondere die Lage ethnischer und religiöser Minderheiten wie auch prominente Einzelfälle. Sowohl die Bundesregierung als auch die EU sprachen sich mehrfach gegen die Verhängung und den Vollzug der Todesstrafe aus und drängten darauf, dass Iran seine eingegangenen internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen respektiert. Die EU belegte im April 2011 eine Reihe iranischer Personen, die sich Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, mit Sanktionen. Diese Liste wurde im März 2013 auf 87 iranische Funktionsträger und die iranische Cyber-Polizei erweitert. Der Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Iran ist seit Juni 2004 suspendiert.
 

    1214 Bundesregierung Menschenrechtsbericht (pdf, 2 MB)