Menschenrechtsverletzung

Auszüge aus dem Bericht von Dr. Ahmed Shahid, dem Sonderberichterstatter über die Situation der Menschenrechte im Iran:
„Die Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik des Iran bleibt besorgniserregend". „Verschiedene Gesetze, politische Vorgehensweisen und institutionelle Praktiken tragen weiterhin nicht zu den Voraussetzungen bei, die geschaffen werden müssen, um die grundlegenden Rechte zu realisieren, die vom Völkerrecht und vom nationalen Recht garantiert werden".


„Zwischen Juli 2013 und Juni 2014 wurden Berichten zufolge mindestens 852 Personen hingerichtet. Dies bedeutet eine alarmierende Zunahme im Vergleich zu den schon hohen Raten der vorherigen Jahre. Die Regierung lässt weiterhin jugendliche Gesetzesbrecher hinrichten. Allein 2014 wurden, wie berichtet wird, 8 Personen hingerichtet, von denen angenommen wird, dass sie zum Zeitpunkt der ihnen zur Last gelegten Taten unter 18 Jahre alt waren".
„Die Hinrichtung von Personen für die Ausübung ihrer verbrieften Rechte, darunter der Freiheit der Meinungsäußerung und der Gruppenbildung, ist tief beunruhigend. Mitglieder ethnischer Minderheitsgruppen, besonders solcher, die für ethnokulturelle und linguistische oder die Rechte religiöser Minderheiten eintreten, werden in unverhältnismäßig hohem Maße für moharebeh und mofsed fel-arz angeklagt, oftmals, wie es scheint, für die Ausübung ihrer Rechte der friedlichen Äußerungsformen und Gruppenbildung".
„Fortgesetzte Berichte, die den Gebrauch psychologischer und physischer Folter betreffen, um Geständnisse zu erpressen, deuten auf eine verbreitete und systematische Anwendung solcher Praktiken hin. Von den 24 iranischen Flüchtlingen in der Türkei, die für den hier abgegebenen Bericht Zeugenaussagen machten, haben 20 über Folter und Misshandlungen und 16 über psychologischen Druck, wie verlängerte Einzelhaft, Scheinhinrichtungen und Drohung mit Vergewaltigung zugleich mit physischen Misshandlungen wie schwere Schläge, Aufhängung an den Gliedern, Zwang zu eingeengter Stellung, Elektroschocks und Verbrennungen Angaben gemacht. Es wurden uns auch Berichte über Amputation und Körperstrafen (z.B. Auspeitschung) zugestellt, die unvereinbar mit Artikel 7 des Internationalen Abkommens über Bürgerliche und Politische Rechte sind".
Neuere Fälle betreffen mehrere andere Internet Anwender. In ihnen wird hervorgehoben, dass es ein Muster der fortgesetzten Unterdrückung der Freiheit der Meinungsäußerung und gelegentlich auch der Bewegungsfreiheit gibt.".
„Schwere Beschränkungen bei den Inhalten, Einschüchterung und gerichtliche Verfolgung von Internetanwendern und die Beschränkungen des Zugangs zum Internet durch Drosselung und Filtern dauern jedoch an. Mehr als 5 Millionen Internetauftritte sind dauerhaft gesperrt. An der Spitze stehen 500 Internetauftritte, die den Künsten, sozialen Belangen und Nachrichten gewidmet sind sowie solche, die national an der Spitze der Beliebtheitsskala stehen".
„Im Juni 2014 wurden, wie es in den Berichten heißt, mindestens 300 praktizierende Angehörige religiöser Minderheiten verhaftet, darunter drei aktive Mitglieder des Yarsan Glaubens und außerdem Mitglieder neuerer spiritueller Bewegungen".
„Mindestens 49 protestantische Christen sind derzeit interniert, viele weil sie sich an informellen häuslichen Kirchen beteiligt haben".