Menschenrechtsverletzung

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon ist alarmiert über die jüngste Zunahme der Hinrichtungen im Iran: Derzeit sind mindestens 2000 Menschen in den iranischen Todestrakten inhaftiert, darunter mehr als 160 Minderjährige

Die Versprechungen des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani, mehr Freiheiten zuzulassen, haben zu keinen wesentlichen Verbesserungen in Bezug auf die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit im Iran geführt, so erklärte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon (Bild) in seinem neuen Bericht über die Lage im Iran.

In seinem Jahresbericht über die Menschenrechte im Iran äußerte der UNO-Generalsekretär sich alarmiert über die jüngste Zunahme der Hinrichtungen in dem Land.

„Präsident Rouhani hat zugesagt, die Beschränkungen der Meinungs- und Redefreiheit zu verringern und der Presse Sicherheit zu geben“, heißt es in dem Bericht. „Leider haben diese Versprechungen nicht zu bedeutsamen Verbesserungen geführt. Die Einschränkungen der Meinungsfreiheit wirken sich weiterhin in vielen Lebensbereichen aus“.

Wie Ban erklärte, sehen sich Reporter weiterhin Einschränkungen und anderen Schwierigkeiten gegenüber. „Journalisten und andere Medienmitarbeiter werden häufig vom Justizapparat vorgeladen oder festgenommen oder sind Repressalien und Angriffen von Sicherheitskräften ausgesetzt“, so der Bericht.

Der UNO-Generalsekretär beklagt weiter, dass die Diskriminierung der ethnischen und religiösen Minderheiten sowohl in den Gesetzen als auch in der Praxis andauert. Angehörigen der Bahai-Gemeinde werde weiterhin der Zugang zu höherer Bildung und zur Beschäftigung in staatlichen Einrichtungen verwehrt; sie erfahren auch weiterhin Einmischungen seitens des Regimes, wenn sie in Privatunternehmen beschäftigt sind.

Ein anderes Versprechen, das Rouhani nicht gehalten hat, bezieht sich auf die Zensur im Internet, so der Bericht weiter. „Der Generalsekretär muss zu seinem Bedauern feststellen, dass die Justiz die Sperrung vieler Plattformen von sozialen Medien und Internetseiten angeordnet hat“.

„Es ist bemerkenswert, dass Twitter und Facebook einerseits für die meisten Iraner gesperrt sind, dass aber die Führung andererseits soziale Medien benutzt, um Botschaften auszusenden“.

Bans Bericht bringt auch Besorgnis über die Zunahme der Hinrichtungen im vergangenen Jahr zum Ausdruck. Nach Angaben der Cornell University Law School (Deathpenaltyworldwide.org) fanden im Iran im letzten Jahr zwischen 624 und 727 Hinrichtungen statt. Die Schätzungen für 2012 bewegen sich zwischen 314 und 580.

Ban kritisierte Teheran auch für die Vollstreckung von Todesurteilen an Jugendlichen. „Nach Informationen aus verlässlichen Quellen sind derzeit mehr als 160 Minderjährige in der Todeszelle und mindestens zwei wurden in den letzten Monaten für Straftaten hingerichtet, die sie begangen haben, als sie jünger als 18 Jahre waren“, so der Bericht des UNO-Generalsekretärs.

Laut Deathpenaltyworldwide.org sind derzeit mindestens 2000 Menschen in den iranischen Todestrakten inhaftiert.