Menschenrechtsverletzung

Menschenrechtsbericht der Bundesregierung

Dem Bericht zufolge vollstreckt der Iran, gemessen an der Bevölkerungszahl, die meisten Todesurteile weltweit, auch an Minderjährigen und politischen Gefangenen. Rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze werden regelmäßig nicht beachtet. Der Strafvollzug ist von überfüllten Gefängnissen und unmenschlichen Zuständen geprägt. Es gibt zahlreiche Hinweise auf Folter.

HR-Day-UN-180Die Deutsche Bundesregierung hat im Dezember ihren 11. Menschenrechtsbericht veröffentlicht. Darin bekennt sich die Bundesregierung zur Universalität der Menschenrechte, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Herrschaft des Rechts in den internationalen Beziehungen. Sie betrachtet Menschenrechtspolitik als eine alle Aspekte der Politik durchziehende Querschnittsaufgabe.

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Iran: Menschenrechtsbericht der UNO äußert sich besorgt über die Zunahme der Hinrichtungen

Auszüge aus dem Bericht von Dr. Ahmed Shahid, dem Sonderberichterstatter über die Situation der Menschenrechte im Iran:
„Die Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik des Iran bleibt besorgniserregend". „Verschiedene Gesetze, politische Vorgehensweisen und institutionelle Praktiken tragen weiterhin nicht zu den Voraussetzungen bei, die geschaffen werden müssen, um die grundlegenden Rechte zu realisieren, die vom Völkerrecht und vom nationalen Recht garantiert werden".

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UNO-Bericht beklagt anhaltende Menschenrechtsverletzungen im Iran

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon ist alarmiert über die jüngste Zunahme der Hinrichtungen im Iran: Derzeit sind mindestens 2000 Menschen in den iranischen Todestrakten inhaftiert, darunter mehr als 160 Minderjährige

Die Versprechungen des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani, mehr Freiheiten zuzulassen, haben zu keinen wesentlichen Verbesserungen in Bezug auf die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit im Iran geführt, so erklärte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon (Bild) in seinem neuen Bericht über die Lage im Iran.

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Rohani nennt die inhumanen Hinrichtungen „Befehle Gottes” und „Gesetze des Volkes”

Während der Trend zu Gruppenweisen und willkürlichen Hinrichtungen im Iran eine weitere Dimension erreicht und zugleich täglich Proteste von Organisationen zur Verteidigung der Menschenrechte auf internationaler Ebene hervorrufen,nannte der Präsident des Regimes der Mullahs Rohani diese inhumanen und anti islamischen Hinrichtungen „Befehle Gottes“ oder „Gesetze des Parlaments, das dem Volk gehört“.

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Erfolgreiche Menschenrechtsarbeit: Hinrichtung im Iran gestoppt

Die Hinrichtung der 26jährigen Iranerin Reyhaneh Jabbari wurde durch eine weltweite Protestkampagne in letzter Minute verhindert.

Die zum Tode verurteilte 26jährige Iranerin Reyhaneh Jabbari (Bild) sollte am 15. April in Teheran hingerichtet werden. Eine internationale Protestkampagne von Menschenrechtlern aus dem Iran und anderen Ländern konnte die Hinrichtung jedoch vorerst verhindern. Die Vollstreckung des Todesurteils wurde ausgesetzt. Die Menschenrechtskampagne setzt sich nun dafür ein, dass das Todesurteil  aufgehoben wird.

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Presseecho: Humanitäre Hilfe aus Berlin für iranisches Flüchtlingscamp

Die Abendschau des rbb-Fernsehens berichtete über die Großveranstaltung in Berlin, die am 7. März 2015 zum Schutz von iranischen Asylsuchenden im Lager Camp Liberty (Irak) aufrief.

Der Bericht der Abendschau befasst sich mit der internationalen humanitären Kampagne, die sich für den Schutz und die Menschenrechte von iranischen Flüchtlingen im Irak einsetzt. Die Exiliraner wurden aus der Siedlung Ashraf zwangsvertrieben und im Lager Camp Liberty nahe Bagdad interniert. Die Kampagne arbeitet dafür, dass rund 3000 iranische Flüchtlinge aus Camp Liberty in sichere Länder evakuiert werden. Bis dahin müssen sie vor Menschenrechtsverletzungen, Terror und Gewalt geschützt werden. Die vom irakischen Militär verhängte medizinische Versorgungsblockade gegen die Exiliraner muss gestoppt werden. Dem Aufruf zu wirksamer medizinischer Hilfe für die Flüchtlinge in Camp Liberty haben sich mehrere Ärzteverbände in Europa angeschlossen.

Der iranische Arzt Dr. Mirhadi Madghalji hat bis zum September 2014 im Lager Camp Liberty an der medizinischen Versorgung der dort lebenden Flüchtlinge mitgewirkt. Dr. Madghalji bemüht sich zurzeit in Berlin um humanitäre Hilfe für seine Landsleute in Camp Liberty. Die Abendschau berichtete über sein Engagement.