Menschenrechtsverletzung

Stellungnahme von Beate Kofler (Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung)

Die Inhaftierung oder Verurteilung von mindestens acht Rechtsanwälten und Menschenrechtsverteidigern in Iran in den letzten Wochen erfüllt mich mit großer Sorge.
Sie haben mit großem Engagement Menschen verteidigt, die wegen ihres friedlichen Einsatzes für Menschenrechte, bürgerliche Freiheiten oder Umweltschutz verhaftet worden waren. Nun sind sie selbst in Haft. Gleichzeitig wurde ihren Mandanten die Möglichkeit verwehrt, ihre Anwälte frei zu wählen.
Iran hat sich mit der Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Recht, sich durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen, zu achten und zu schützen.
Ich fordere Iran daher dazu auf, alle wegen ihres Engagements für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten inhaftierten Menschen umgehend freizulassen und den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Ausübung ihres Berufs wieder uneingeschränkt zu ermöglichen!

 

 

UN-Menschenrechtsexperten: Rechte der Demonstranten im Iran müssen respektiert werden!


"Die Anweisung der Regierung an die Revolutionsgarden, mit aller Härte gegen die Demonstranten vorzugehen, und die Drohungen der Justiz, die Verhafteten schwer zu bestrafen, ist inakzeptabel. Die Rechte der Demonstranten auf Leben, Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung müssen gewahrt werden."

Vier Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen haben sich am 5. Januar äußerst besorgt über Berichte geäußert, nach denen im Iran über 20 Menschen, darunter auch Kinder, getötet und Hunderte verhaftet wurden. Sie seien bestürzt darüber, wie die iranische Führung auf die Proteste reagiert habe. Sie forderten, dass die Verantwortlichen im Iran sich mit den Forderungen der Demonstranten befassen und ihre Rechte respektieren.

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Bei den UN-Experten handelt es sich um:

Asma Jahangir, UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage im Iran
Agnes Callamard, UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche und willkürliche Hinrichtungen
David Kaye, UN-Sonderberichterstatter zur Meinungsfreiheit
Michel Forst, UN-Sonderberichterstatter zur Lage von Menschenrechtsverteidigern
Sie seien besorgt darüber, so die Experten, was nun mit den Verhafteten geschehen werde. Die Namen und Haft-Orte aller Personen, die im Zusammenhang mit den Protesten verhaftet wurden, sollten veröffentlicht werden, und ihnen sollte umgehend Zugang zu ihren Familienangehörigen und Rechtsbeiständen gewährt werden. Die Anweisung der Regierung an die Revolutionsgarden, mit aller Härte gegen die Demonstranten vorzugehen, und die Drohungen der Justiz, die Verhafteten schwer zu bestrafen, seien inakzeptabel. Die Rechte der Demonstranten auf Leben, Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung müssten gewahrt werden.

Die Menschenrechtsexperten äußerten sich auch sehr besorgt über Berichte, nach denen die Regierung das Internet für Mobiltelefone gesperrt hat und Anwendungen sozialer Medien wie Instagram und Telegram blockiert wurden, um die Proteste zu unterdrücken. In einigen Regionen sei das Internet völlig abgeschaltet worden. Das Blockieren von Kommunikationswegen stelle eine ernste Verletzung von Grundrechten dar.

Die UN-Experten forderten die iranische Führung auf, umgehend sicherzustellen, dass alle Bürger des Landes ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Frieden ausüben können, und dass sie nicht durch Gewaltanwendung daran gehindert werden.

Iran: Zahlreiche Studenten unter den Gefangenen


Der 22-jährige Sina Ghanbari, der bei einer Demonstration verhaftet wurde, starb am 6. Januar im Isolationstrakt des Teheraner Evin-Gefängnisses. Menschenrechtlern zufolge war sein Tod eine Folge der Misshandlungen in der Haft.

Aus dem Iran gehen laufend Berichte überzunehmende Massenverhaftungen von Demonstranten und Unterstützern der Protestbewegung ein. Verhaftet werden auch Bürgerjournalisten, die im Internet über die Proteste berichten, oder bekannte Menschenrechtsaktivisten. Bei vielen Verhafteten ist unklar, wo sie festgehalten werden. Die Gefängnisbehörden verweigern Auskünfte darüber.

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Verhaftete Studenten

Berichte sprechen inzwischen von mindestens 50 getöteten Demonstranten und mehr als 3000 Verhafteten. Unter den Festgenommenen sollen hunderte Studenten und Schüler sein. Die Demonstranten werden in Foltergefängnisse gesperrt, wo sie keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt oder Familienangehörigen haben. Berichten zufolge sollen die Gefangenen gezwungen werden, sich vor laufenden Fernsehkameras selbst zu beschuldigen und zu „bereuen“.

Tod „unter ungeklärten Umständen“ im Evin-Gefängnis

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Inzwischen wurde der Tod eines verhafteten Demonstranten im Teheraner Evin-Gefängnis bestätigt. Der 22-jährige Sina Ghanbari (Bild) starb am 6. Januar im Isolationstrakt des Gefängnisses. Nach offiziellen Angaben soll er „unter ungeklärten Umständen“ zu Tode gekommen sein. Menschenrechtlern zufolge war sein Tod eine Folge der Misshandlungen in der Haft.

Mehrere hundert verhaftete Demonstranten werden zurzeit im Evin-Gefängnis in Teheran und im Gohardasht-Gefängnis der Stadt Karaj, ca. 50 km von Teheran entfernt, festgehalten. Andere Gefangene wurden innerhalb der Gefängnisse verlegt, damit einige Trakte für neu festgenommene Demonstranten zur Verfügung stehen.

Regime-Kleriker hetzen gegen die Demonstranten und fordern ihre Hinrichtung
Das Regime behauptet, die Bürgerproteste seien „vom Ausland organisierte Verschwörungen“, und droht den Verhafteten mit hohen Strafen wegen ihrer Beteiligung daran. Sogenannte „staatsfeindliche Aktivitäten“ können im Iran mit dem Tode bestraft werden. Fanatische Regime-Kleriker hetzen gegen die Demonstranten und fordern ihre Hinrichtung.

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Negin Arameshi, Studentin der Germanistik an der Universität Teheran, wurde am 2. Januar verhaftet.

Mehrere Aktivisten der Studentenbewegung werden im Trakt 209 des Evin-Gefängnisses festgehalten, der dem Geheimdienst untersteht. Familienangehörige wurden eingeschüchtert. Ihnen wurden von Geheimdienst-Mitarbeitern Repressalien angedroht, wenn sie mit Medien über die Festnahmen sprechen. Mitglieder des Teheraner Studentenverbandes wurden ebenfalls festgenommen, nachdem sie Informationen über die Haft-Orte der Studenten verlangt hatten.

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Vor dem Evin-Gefängnis in Teheran: Studenten fordern die Freilassung ihrer gefangenen Kommilitonen.

Seit dem 30. Dezember versammeln sich Familienangehörige immer wieder vor dem Evin-Gefängnis, um die Freilassung der Gefangenen zu fordern und Informationen über die Lage der Verhafteten zu erhalten. Mehrfach wurden sie von bewaffneten Regime-Polizisten auseinandergetrieben und bedroht, selbst festgenommen zu werden.

Iranische Menschenrechtler haben erneut an die Weltgemeinschaft appelliert, sich an die Seite der Bevölkerung im Iran zu stellen. Die UNO müsse wirksame Maßnahmen ergreifen, damit die Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten aufhört. Das Recht der Menschen im Iran auf Versammlungs-, Meinungs- und Redefreiheit müsse verteidigt werden. Alle, die wegen ihrer Teilnahme an den Demonstrationen verhaftet wurden, müssen sofort freigelassen werden.

Größte Proteste gegen die Diktatur im Iran nach 2009


Die deutsche Bundesregierung ruft die Führung in Teheran zur Achtung der Rechte der Demonstranten auf.

Mutiger Protest: Trotz brutaler Unterdrückung trotzen Demonstranten dem Regime
Die Proteste gegen die islamistische Diktatur im Iran weiten sich aus. Berichte über Demonstrationen gibt es aus zahlreichen Städten im ganzen Land. Trotz Warnungen des Regimes, hart durchzugreifen, sind Regimegegner im Iran den fünften Tag in Folge auf die Straße gegangen. Zehntausende beteiligten sich an den Protesten. Mittlerweile handelt es sich um die größte Demonstrationswelle gegen die Diktatur seit 2009.

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Teheran: Studenten protestieren gegen Unrecht und Unterdrückung

Zunächst richteten sich die Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten, Korruption und Arbeitslosigkeit. Mehr und mehr wandten sich die Bürgerproteste dann auch gegen die vom Regime ausgeübte Diktatur und Unterdrückung. Die Demonstranten fordern soziale Gerechtigkeit, Freiheit, Menschenrechte, die Freilassung der politischen Gefangenen und das Ende der Einmischungen des Teheraner Regimes in Ländern wie Syrien und dem Libanon.

Immer mehr Menschen im Iran machen ihrer Wut über die jahrzehntelange Unterdrückung mit den Straßenprotesten Luft. Videos von den jüngsten Demonstrationen zeigen, dass sie den Sturz der Machthaber fordern. Auch in Ghom, dem religiösen Zentrum des Landes, gingen Tausende auf die Straße und riefen „Wir wollen keine islamische Republik!“ – eine Absage an die fundamentalistische Mullah-Diktatur.

 

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Regime droht mit hartem Vorgehen gegen Demonstranten: „Eiserne Faust der Nation“

Von den Machthabern in Teheran werden die Proteste als „Krawalle und Vandalismus“ abgetan. Sie versuchen, die Proteste mit brutaler Gewalt, Drohungen und Massenverhaftungen von Demonstranten zu unterdrücken. Paramilitärische Basij-Milizen werden eingesetzt, um die Proteste niederzuschlagen.

Der Innenminister des Regimes drohte den Demonstranten mit harten Strafen. Der Vize-Sicherheitschef der Revolutionsgarden in Teheran hatte zuvor bereits angekündigt, die Demonstranten würden „die eiserne Faust der Nation“ zu spüren bekommen, sollte es zu weiteren Protesten kommen.

Der Zugang zu den Online-Diensten Instagram und Telegram, über die viele Regierungsgegner kommunizieren, wurde von den Behörden zeitweise blockiert. Mobiltelefone in Teheran hatten keine Verbindung zum Internet mehr, wie Reporter berichteten.

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Mindestens zwölf tote Demonstranten
Medien berichten von mindestens zwölf toten Demonstranten seit Beginn der Proteste am 28. Dezember. Bei Demonstrationen im Südwesten des Landes seien zwei Menschen erschossen und mehrere verletzt worden, so die Berichte. In Teheran setzte die Regimepolizei am Sonntagabend erneut Tränengas und Wasserwerfer gegen protestierende Studenten im Universitätsviertel ein. 400 Verhaftungen wurden bisher offiziell bestätigt, Menschenrechtler berichten von weit mehr Festnahmen.

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Bundesregierung ruft zur Achtung der Rechte der Demonstranten auf
Die Bundesregierung hat die iranische Regierung angesichts der Proteste zur Achtung der Rechte der Demonstranten aufgerufen. „Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind hohe Güter. Wir rufen die Regierung von Präsident Ruhani auf, die Rechte der Protestierenden zu achten und besonnen zu handeln“, teilte das Auswärtige Amt auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, erklärte, das Teheraner Regime werde nun von seinen eigenen Bürgern „getestet“. Das „seit langem unterdrückte iranische Volk hat seine Stimme wiedergefunden“, erklärte Haley. Sie hoffe, dass „Freiheit und Menschenrechte“ respektiert würden.

Auch die kanadische Regierung rief das Teheraner Regime auf, das Recht einer Bürger auf friedlichen Protest zu respektieren.

Iranische Menschenrechtsverteidiger rufen die Weltgemeinschaft dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten aufhört. Alle, die allein deshalb festgenommen wurden, weil sie ihr Recht auf Versammlungs-, Meinungs- und Redefreiheit wahrgenommen haben, müssen sofort freigelassen werden.

Menschenrechtsbericht der Bundesregierung

Dem Bericht zufolge vollstreckt der Iran, gemessen an der Bevölkerungszahl, die meisten Todesurteile weltweit, auch an Minderjährigen und politischen Gefangenen. Rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze werden regelmäßig nicht beachtet. Der Strafvollzug ist von überfüllten Gefängnissen und unmenschlichen Zuständen geprägt. Es gibt zahlreiche Hinweise auf Folter.

HR-Day-UN-180Die Deutsche Bundesregierung hat im Dezember ihren 11. Menschenrechtsbericht veröffentlicht. Darin bekennt sich die Bundesregierung zur Universalität der Menschenrechte, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Herrschaft des Rechts in den internationalen Beziehungen. Sie betrachtet Menschenrechtspolitik als eine alle Aspekte der Politik durchziehende Querschnittsaufgabe.

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Iran: Menschenrechtsbericht der UNO äußert sich besorgt über die Zunahme der Hinrichtungen

Auszüge aus dem Bericht von Dr. Ahmed Shahid, dem Sonderberichterstatter über die Situation der Menschenrechte im Iran:
„Die Situation der Menschenrechte in der Islamischen Republik des Iran bleibt besorgniserregend". „Verschiedene Gesetze, politische Vorgehensweisen und institutionelle Praktiken tragen weiterhin nicht zu den Voraussetzungen bei, die geschaffen werden müssen, um die grundlegenden Rechte zu realisieren, die vom Völkerrecht und vom nationalen Recht garantiert werden".

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