Ashraf & Liberty

Abwässer und Regenwasser bedecken das ganze Gelände von „Liberty“

Donnerstag, den 27. Dezember 2012

Die Bewohner dringen darauf, nach Camp Ashraf zurückkehren zu können

Nach einem länger andauernden Regen ist das ganze Gelände von Liberty von Wasser und Abwasser bedeckt. Dadurch ist es nahezu unmöglich, außerhalb der Gebäude im Lager größere Wege zurückzulegen. Abwässer überschwemmten den Boden und verseuchen das ganze Lager. Die Bewohner sind infolgedessen der Gefahr verschiedener Ansteckungen und Krankheiten ausgesetzt.

Der Anstieg des Pegels bei der Überflutung des Lagergeländes durch die Regenfälle und die Ausbreitung von Abwässern sind auf zwei Faktoren zurückzuführen:

Erstens auf den Zusammenbruch der Infrastruktur und deren Ineffizienz. Die Bewohner haben dies bei den UN-Beamten und dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs vom ersten Tag an wieder und wieder angemahnt.

Kobler äußerte in einer offiziellen Erklärung am 31. Januar, Camp Liberty werde humanitären Ansprüchen gerecht und die Infrastruktur sei zureichend für das Leben der Ashraf Bewohner. Das war eine völlig falsche Aussage, die den Zweck hatte, die erzwungene Umsiedlung der Ashrafbewohner herbeizuführen.

Zweitens haben die festen Mauern, die um das gesamte Lager gezogen wurden, den Abfluss des Regenwassers vom Lagergelände unmöglich gemacht.

Die irakische Regierung hat den Transport von Nutzfahrzeugen nicht erlaubt und es damit unmöglich gemacht, das Lagergelände trockenzulegen. Außerdem wurde das Zurücklegen größerer Wegstrecken im Lager praktisch unterbunden, da keine Fahrzeuge zum Personentransport mitgebracht werden durften.

Die klimatischen Bedingungen und der Zustand der Infrastruktur in Liberty sind schlecht, da die Bewohner nur wenige elektrische Heizungen und Generatoren mitbringen durften. Damit wurden die Lebensumstände zusätzlich schwieriger gemacht.

Die Bewohner legen schärfsten Protest gegen ihre erzwungene Umsiedlung ein und dringen auf unverzügliche Rückkehr nach Ashraf, weil die grundlegenden Probleme der Infrastruktur in Liberty das Lager absolute ungeeignet machen zu längerem Aufenthalt.

Behrooz Rahimian, ein Bewohner von Camp Liberty, wurde getötet dadurch, dass die Regierung des Irak seine Behandlung blockierte


Mittwoch, den 26. Dezember 2012

Behrooz Rahiminan ist der zweite Bewohner, der in "Liberty" getötet wurde, und das neunte Mitglied seiner Familie, das eines gewaltsamen Todes starb

Behrooz Rahimian, verstarb am Sonntag, dem 23. Dezember um 12 Uhr mittags an Herzversagen, einen Monat, nachdem der irakische Geheimdienst seine Verlegung ins Krankenhaus verhindert hatte. Das Büro des irakischen Premierministers, der irakische Geheimdienst und der Premierminister persönlich, unter dessen Aufsicht all diese Beschränkungen verhängt werden, sind verantwortlich für diesen Todesfall, da sie die medizinische Behandlung Behrooz Rahimians nicht gestatteten. Die UNAMI sollte zur Verantwortung gezogen werden dafür, dass sie zur unmenschlichen Blockierung, die die Regierung des Irak dem Lager Liberty auferlegt, schweigen, ebenso dafür, dass sie die Beschwerde, die Behrooz und der Rechtsberater des Lagers in dieser Sache erhoben, nicht berücksichtigten. Sein Tod hätte leicht verhindert werden können.


Behrooz stammte aus einer bekannten Familie in der iranischen Provinz Mazandaran. Vorher waren drei seiner Brüder, Bahman, Firouz und Bijan sowie dessen Frau, weiterhin seine beiden Cousins und zwei andere Mitglieder seiner Familie durch dar Mullah-Regime, das den Iran beherrscht, getötet worden.

Behrooz war der zweite Bewohner, der in Camp Liberty starb. Zuvor erlag Ingenieur Bardia Amir-Mostofian einem Herzversagen. Dies geschah am 20. März 2012 nach einer erzwungenen und überhasteten Umsiedlung. Bardia erlitt das Herzversagen kurz nachdem das Lager erreicht war. Irakische Ärzte bestätigten, dass er aus äußerster Schlaflosigkeit und Erschöpfung gestorben war; denn 48 Stunden vor seinem Tode war er zur Vorbereitung der Umsiedlung am Transport von Gegenständen für die Inspektion beteiligt gewesen.

Behrooz litt seit langer Zeit an Herzschwäche und stand in Behandlung und unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Doch seit Beginn der medizinischen Blockierung vor vier Jahren hatte sich sein Zustand zusehends verschlechtert. Dennoch empfing Behrooz wie viele andere Patienten ein Mindestmaß an ärztlicher Fürsorge in der Klinik der Bewohner in Ashraf und durch die Bemühungen der Ärzte in Ashraf. Die Lage wurde aber für Behrooz und andere Patienten gefährlich, als sie nach Liberty umgesiedelt waren. Dort wurde den Bewohnern von der Regierung des Irak untersagt, ihre eigene medizinische Ausstattung zu nutzen.

Am 25. November setzten bei Behrooz starke Schmerzen im Brustkorb ein. Es war ein Notfall; er wurde in ein Bagdader Krankenhaus gebracht. Die Ärzte in dem Krankenhaus beschlossen, ihn im CCU aufzunehmen, aber die irakischen Geheimdienstagenten verhinderten das und nötigten die Ärzte, die Aufnahme von Behrooz abzulehnen.

Der Dolmetscher des Patienten rief aus dem Krankenhaus den Leiter des UNAMI-Überwachungsteams in Liberty an und teilte ihm mit, Behrooz befinde sich in einem kritischen Zustand und solle nicht im Krankenhaus aufgenommen werden. Dennoch wurde [von der UNAMI, d. Ü.] nichts unternommen, und da die Ärzte von irakischen Agenten bedroht und eingeschüchtert wurden, wurde Behrooz nach Camp Liberty zurückgebracht, nachdem er Medikamente gegen die starken Herzbeschwerden eingenommen hatte.

Am 26. November sandte der Rechtsberater der Bewohner einen Bericht an den Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs Martin Kobler, an seinen Stellvertreter Busztin, an Francesco Motta, den Leiter der Menschenrechtsgruppe der UNAMI, sowie an Dienstträger der Vereinigten Staaten und des UNHCR. Darin schrieb er: »Weiterhin quälen Geheimdienstagenten Patienten in Bagdad. Gestern Abend war ein Patient, der von einem Arzt des Krankenhauses wegen seiner Herzbeschwerden als dringend behandlungsbedürftig an das Krankenhaus Yarmouk überwiesen wurde, der quälenden Behandlung des Geheimdienstagenten ausgesetzt, der ihn begleitet hatte.«

Behrooz selbst schrieb am 26. November an das Menschenrechtsbüro der UNAMI, mit Kopie an den Vertreter der Bewohner: »Gestern gegen 16:00 Uhr erlitt ich Schmerzen in meiner Brust, wie ich sie noch nie empfunden hatte. Ich wurde von meinen Freunden in die Klinik von Liberty gebracht. Der Arzt der Bewohner untersuchte mich. Nachdem er ein Elektrokardiogramm angefertigt hatte, unterschrieb er die Überweisung an das Bagdader Krankenhaus.

Seit ich mich dort aufhielt, also seit 21:30 Uhr ließ der irakische Geheimdienstagent, der zum Begleitteam gehörte, nicht ab mich zu belästigen, mich unter Druck zu setzen und zu beleidigen. … Als wir zu dem Krankenhaus kamen, mischte er sich in medizinische Fragen ein, führte Verzögerungen herbei und setzte auch die Ärzte und das andere Personal des Krankenhauses unter Druck. Er erzeugte eine Atmosphäre der Einschüchterung und sagte ihnen rundheraus, sie seien nicht befugt, diesen Patienten (mich) über Nacht im Krankenhaus zu behalten. Als ich anfing, dem Arzt meine Beschwerden zu beschreiben und der Dolmetscher meine Worte übersetzen wollte, fing der Agent an mich und den Dolmetscher zu beleidigen. Mit abartig lauter Stimme untersagte er ihm, Englisch zu sprechen, da das verboten sei. Ich tat mein Bestes, um ihm verständlich zu machen, dass ich kein Arabisch kann, aber er hörte mir nicht zu und erlaubte uns nicht, mit dem Arzt zu sprechen. … Nachts verständigte ich endlich die UNAMI-Aufsicht. … Wegen der Einschüchterung, die der Geheimdienstagent im Krankenhaus bewirkt hatte, benahmen die Ärzte und Pfleger sich übervorsichtig und trotz meiner starken Beschwerden nahmen sie mich nicht auf und wiesen mich an, in derselben Nacht ins Lager zurückzufahren. …«


Es ist wichtig hervorzuheben, dass Behrooz gleich den anderen Bewohnern von Ashraf und Liberty eine geschützte Person nach der Vierten Genfer Konvention war. Die US-Regierung hatte ihm diesen Status zuerkannt und ihm einen Personalausweis ausgestellt. Nummer des Personalausweises: AB36790D.

Fortsetzung der medizinischen Belagerung und der psychologischen Folter der Bewohner von Liberty


Freitag, den 21. Dezember 2012

Camp Liberty - Irakische Einheiten, die unter dem Kommando des Büros von Iraks Ministerpräsident al-Maliki stehen, haben in den letzten Tagen die medizinische Belagerung und die Unterdrückung von Patienten und Verwundeten verstärkt. Die Verweigerung einer freien Arztwahl gilt als psychologische Folter.
Sicherheitskräfte sorgten unter verschiedenen Vorwänden dafür, dass es Verzögerungen bei Arztbesuchen gab, am Ende konnten viele oder gar alle Termine mit Ärzten nicht eingehalten werden.

Die Agenten führten Leibesvisitationen und andere mittelalterliche Erniedrigungen durch, behielten die Habseligkeiten der Bewohner und sogar ihr Essen ein, mischten sich in laufende Behandlungen ein und hinderten irakische Ärzte daran, ihren Job zu machen und schafften eine Atmosphäre der Angst.

Am 16. Dezember wurde der Besuch eines bei dem Angriff von Ashraf am 9.April 2011 verwundeten Bewohners bei einer Psychotherapie verweigert.

In einem anderen Fall wurde ein Arzt dazu gedrängt, den Verwundeten als nicht für eine Operation notwendig zu klassifizieren.

Ein anderer Fall war ein Patient, dem von einem irakischen Agenten verboten wurde, Medizin zu kaufen, die ihm von einem Arzt verschrieben wurde. Er mußte ohne Medikamente zurück nach Liberty gehen.

Bei dem Besuch einer weiblichen Patientin bei einer Ärztin stürmten zwei Sicherheitskräfte in die Praxis. Patient und Ärztin protestieren heftig.

Menschenrechtsverletzungen an iranischen Asylsuchenden

Den Exiliranern wird der Zugang zu ihren Rechtanwälten verwehrt. Unter Verletzung des Völkerrechts werden sie ihres Privateigentums beraubt.

Im Irak halten die Menschenrechtsverletzungen an den iranischen Asylsuchenden in Ashraf und Camp Liberty an. Das irakische Militär lässt weiter nicht zu, dass Rechtsanwälte, Familienangehörige oder unabhängige Menschenrechtsbeobachter Camp Liberty besuchen. Ende Oktober und Anfang November haben sich ägyptische und irakische Rechtsanwälte erneut vergeblich darum bemüht, ihre Mandanten in Camp Liberty zu treffen. Ihnen wurde vom irakischen Militär keine Genehmigung erteilt, das Lager zu betreten.

Die Vereinigung arabischer Rechtsanwälte für die Verteidigung der Bewohner von Ashraf, der zahlreiche namhafte Rechtsexperten aus dem Irak und anderen arabischen Ländern angehören, hat in einer Erklärung dagegen protestiert, dass den iranischen Asylsuchenden in Camp Liberty der Zugang zu ihren Rechtsanwälten verweigert wird, was eine Verletzung des Völkerrechts darstellt. Mehreren ägyptischen Anwälten der Exiliraner war die Einreise in den Irak verweigert worden.

Unterdessen wurde bekannt, dass die irakische Regierung unter verschiedenen Vorwänden plant, den Privatbesitz der Exiliraner, die von der Siedlung Ashraf nach Camp Liberty umgesiedelt wurden, zu beschlagnahmen. Diese Pläne werden vom Teheraner Regime forciert, als Repressionsmaßnahme zur Zermürbung der iranischen Oppositionellen.

Bei der vom irakischen Militär erzwungenen Umsiedlung von mehr als 3000 Exiliranern mussten die Umsiedler den Großteil ihres Privateigentums in Ashraf zurücklassen. In der Siedlung Ashraf hatten die iranischen Oppositionellen seit 25 Jahren gelebt und die Versorgung aus eigener Kraft aufrechterhalten. Sämtliche Versorgungseinrichtungen in Ashraf wurden von den Exiliranern mit eigenen Mitteln aufgebaut.

In dem ehemaligen US-Militärlager Camp Liberty werden die Versorgungseinrichtungen und Fahrzeuge, die die Exiliraner in Ashraf zurücklassen mussten, dringend zur Versorgung der Flüchtlinge gebraucht. Darunter sind Strom-Generatoren und medizinische Versorgungseinrichtungen.

Dennoch weigert sich das irakische Militär weiter, die Überführung des Privateigentums der Exiliraner von Ashraf nach Camp Liberty zuzulassen. Unter Verletzung des Rechts auf Privateigentum erlaubt der Irak auch nicht, dass die Umsiedler ihren zurückgelassenen Besitz verkaufen. Gleichzeitig ist die Versorgungsnotlage in Camp Liberty weiter kritisch.

Die Verletzung des Rechts auf Privateigentum ist ein Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Die Exiliraner in Ashraf und Camp Liberty sind politische Flüchtlinge, die von der UNO als Asylsuchende anerkannt wurden. Ihnen wurde entsprechend dem Vierten Genfer Abkommen der Status als "völkerrechtlich geschützte Personen" zuerkannt. Somit ist die internationale Gemeinschaft zu ihrem Schutz verpflichtet.

Folter an Bewohner von Liberty geht weiter

Weigerung der Erlaubnis für Einsatz von Gabelstaplern zwingt Bewohner zum Tragen von schweren Lasten und zu starken Rücken- und Gelenkschmerzen

Durch den Umzug von weiteren 680 Bewohnern von Ashraf nach Liberty ist die Anzahl der Bewohner in Liberty auf über 3000 gestiegen. Die irakische Regierung setzt jedoch damit fort, weiterhin ungerechtfertigten Druck und Restriktionen gegen die Bewohner zu verhängen und sie von den Basisrechten auszuschließen.

In einem inhumanen Akt verhinderte die irakische Regierung nicht nur den Umzug von Gabelstaplern von Ashraf nach Liberty, sondern sie setzt auch nicht das Versprechen um, dass die Bewohner auf eigene Kosten Gabelstapler kaufen oder mieten können.

Einen Aufruf der Bewohner an den Sonderbeauftragten und UNAMI in dieser Hinsicht führte (wieder einmal) zu keinem Ergebnis. Die irakische Regierung versicherte den Bewohnern mehrfach über Herrn Kobler, dass sie bereit sind, drei Gabelstapler inkl. Fahrern bereit zu stellen, darunter auch in einem Brief von Herrn Kobler an die Bewohner vom 6. August.


 

In den letzten sieben Monaten, seitdem die ersten Bewohner in Liberty ankamen, gab es nur sehr begrenzt und zeitlich limitiert Gabelstapler, die den Bewohnern zur Verfügung standen. Die Bewohner forderten von den irakischen Verantwortlichen jeden Tag Gabelstapler an und bekamen fast immer eine negative Antwort. Seit dem 1. September wurden Gabelstapler ganze 10 Stunden eingesetzt, dies ist bei einer solchen Anzahl von Menschen und nach der Ankunft von weiteren 680 Menschen untragbar.

Das Verbot des Einsatzes von Gabelstaplern bedeutet, dass sie zu einer physischen und psychologischen Folter gegen die Bewohner führt. Diese sind gezwungen, schwere Ladungen mit ihren Händen und Schultern zu tragen und über die Monate hinweg haben viele Bewohner Rücken- und Handschmerzen bekommen und sie leiden unter Gelenkschmerzen.

In einem weiteren inhumanen Akt verboten am 20. September irakische Sicherheitskräfte unter Anweisung von Sadeq Mohammad Kazem den Zugang von Blumen und sehr kleinen Bäumen nach Liberty. Der politische Berater von Maliki, George Baccus, sagte noch am 11. September vor ausländischen Diplomaten und Reportern, dass die Bewohner „alle Blumen und Bäume bekommen können, die kleiner als 150 cm hoch sind“.