Ashraf & Liberty

Unterstützer der iranischen Oppositionsgruppe dürfen nicht zwangsumgesiedelt werden

11.  Dezember 2009

Die irakischen Behörden dürfen die etwa 3.400 Mitglieder der iranischen Oppositon aus einer Siedlung nördlich von Bagdad nicht zwangsumsiedeln, wo sie bereits seit Mitte der 1980er Jahre leben",  sagte Amnesty International am Freitag.

Wie Amnesty International erfuhr, wurde den Ashraf Bewohnern für eine freiwillige Räumung des Camps 60 km nördlich von Bagdad eine Frist bis zum 15. Dezember 2009 gegeben oder sie werden zwangsweise an eine andere Stelle im Irak umgesiedelt. Einige laufen Gefahr, eventuell direkt an den Iran ausgeliefert zu werden.

Camp Ashraf ist die Heimstatt von mehr als 3.000 Mitgliedern und Unterstützern der iranischen Oppositonsgruppe, den iranischen Volksmojahedin (PMOI). Die Gruppe lebt seit mehr als 20 Jahren dort und hat inzwischen eine kleine Stadt mit Geschäften, medizinischen und anderen Versorgungseinrichtungen aufgebaut.

"Zu welchen Maßnahmen auch immer die irakischen Behörden für die Zukunft von Camp Ashraf greifen werden, die Rechte der Bewohner dort müssen geschützt werden und zu jeder Zeit gewahrt bleiben", sagte Hassiba Hadj Sahraoui, die stellvertretende Direktorin des Nahost- und Nordafrika-Programms von Amnesty International.

"Außerdem darf kein iranischer Staatsbürger im Irak, bei dem die Gefahr besteht, dass der Iran seine Menschenrechte im Iran nicht einhält, zur Rückkehr in den Iran gezwungen werden."

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Irans Opposition meldet sich mutig zurück

 09. Dezember 2009


Financial Times, 07.12.09 - Es sollte ein Gedenktag für die Opfer der antiamerikanischen Proteste sein, entwickelte sich aber zu dem größten Oppositionsprotest gegen die iranische Staatsführung seit mehreren Monaten. Die Polizei Teherans reagierte massiv gegen die Demonstranten - mit Tränengas, Schlagstöcken und Warnschüssen.
Trotz massiver Einschüchterung und Gewalt durch Polizei und Milizen haben Zehntausende Studenten im Iran gegen die Führung in Teheran protestiert. Die größten Versammlungen zum offiziellen "Tag des Studenten" fanden im Universitätsviertel in Teheran statt.
Tausende skandierten auf dem Campus "Nieder mit dem Diktator". Polizei, Revolutionsgardisten und Mitglieder der regimetreuen Basidsch-Miliz gingen mit Schlagstöcken und Tränengas gegen Demonstranten vor. Vor allem vor der Universität im Zentrum der Stadt kam es Augenzeugenberichten zufolge zu schweren Straßenschlachten.

Die Proteste sind ein deutliches Lebenszeichen der sogenannten grünen Oppositionsbewegung im Iran. Es waren die größten seit Monaten. Die Regimegegner haben seit der mutmaßlich gefälschten Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Juni mit schwerer Repression zu kämpfen. Nach offiziellen Berichten wurden allein 36 Oppositionelle hingerichtet. Inoffizielle Berichte sprechen sogar von 72 Exekutionen.

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Urgent Action-Ashraf City

Am 28. Juli haben irakische Truppen das Lager Ashraf - nordwestlich von Bagdad - angegriffen, wo Mitglieder der iranischen Opposition leben und welche als „geschützte Personen“ unter der vierten Genfer Konvention anerkannt sind.
Bei dem Überfall wurden mindestens 11 der Bewohner getötet und über 400 verletzt, darunter viele Frauen. Es wurden auch 36 Personen von den Bewohnern als Geiseln genommen, geschlagen und gefoltert. Die irakischen Milizen setzten während des Überfalls Tränengas, Schlagstöcke und Metallrohre gegen die unbewaffneten Bewohner ein, die sich ihnen entgegenstellten.

Das Problem besteht darin, daß die irakische Regierung, die stark vom iranischen Regime beeinflußt wird, das Lager Ashraf schließen und die 3 500 Bewohner in den Iran repatriieren will, wo Verhaftung und sofortiger Tod sie erwarten würde. In Wirklichkeit handelt es sich in Ashraf um einen Schlag gegen den iranischen Widerstand, ausgeführt auf Geheiß von Ahmadinejads Regime.

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Geheime Beisetzungen von Freiheitskämpfern durch das klerikale Regime

27. Juli 2009

Mohammad Kamrani, Saeed Abasi und Massoud Hashem Zadeh sind unter den Opfern

Um die schockierend hohe Zahl der Opfer der landesweiten Aufstände geheim zu halten, hat das klerikale Regime die Opfer heimlich beerdigt.

Mohammad Kamrani (18 Jahre) wurde am Samstag, den 18. Juli im Behesht –e Zahra Friedhof beerdigt. Er wurde am 9. Juli in der Nähe des Teheraner Vali Asr Platzes verhaftet und unverzüglich in das Kahrizak Gefängnis im Osten der Hauptstadt gebracht. Später wurde er in das berüchtigte Evin Gefängnis verlegt. Er wurde mehrmals gefoltert und am 16. Juli in das Logman al-Dowleh Krankenhaus eingeliefert. Auf Mohammad's Körper waren klare Spuren von Folterungen und Schlägen mit Schlagstöcken ersichtlich. Er wurde ans Bett gefesselt, damit er nicht aus dem Krankenhaus fliehen konnte. Auf Druck seiner Familie wurde er schließlich in das Mehr Krankenhaus verlegt, doch dort starb er drei Stunden später aufgrund einer Infektion.

Saeed Abbasi, ein weiteres Opfer der brutalen Niederschlagung der Proteste, wurde von einem Mitglied der paramilitärischen Bassij Einheiten durch einen Kopfschuss getötet. Er wurde von hinten in den Kopf geschossen, als er unter Drohungen der Bassij Einheiten sein Geschäft schloß. Er starb sofort in den Armen seines schockierten Vaters.

Massoud Hashem Zadeh (27) wurde in der Shademan Straße am 20. Juni von einem Schuss ins Herz getroffen und getötet.

Das Ministerium für Geheimdienste und Sicherheit und andere unterdrückende Einheiten bedrohten die Familien der Opfer, keine Beerdigungszeremonien abzuhalten oder die Verbrechen des Regimes zu veröffentlichen.


 

Ein "großes NEIN" zu dem Mullah-Regime

15. Juni 2009

Nur 7,5 Millionen Menschen haben tatsächlich an den Wahlen teilgenommen. 85% der Iraner boykottierten die Wahlen der religiösen Diktatur.

Auf zuverlässige interne Quellen aus dem Innenministerium eine von Chamenei erlassene und völlig geheime Anweisung wurde uns bekannt, dass der Wahlsieg von Ahmadinedschad in der ersten Runde und eine Wahlbeteiligung von 35 Millionen Menschen gesichert werden musste.

Nach dem Wahlergebnis, haben tausende Jungendlichen mit Aufständen in Teheran gegen den Wahlbetrug der Mullahs protestiert.
Auf einer Pressekonferenz erklärte der Innenminister des Regimes, Sadeq Mahsouli am Samstag: „Diese Kundgebungen werden von denjenigen organisiert, die keinen einzigen der Kandidaten unterstützen. Sie wollen die Proteste für ihre eigenen Gruppeninteressen nutzen. Dafür sollte ihnen aber keine Gelegenheit geboten werden.“

Die Demonstranten skandieren: „Gottes Hilfe bringt uns zum Sieg. Tod dieser hinterlistigen Regierung“, „Unterstützt uns, Ihr engagierten Menschen“, „Artillerie, Panzer und Bassij haben keine Wirkung mehr auf uns“. Sie fordern den Sturz des gesamten klerikalen Regimes und all seiner Fraktionen.

Mitarbeiter der Staatlichen Sicherheitskräfte (SSF) und die Sondereinsatzkommandos zur Bekämpfung von Aufständen greifen die Demonstranten und die Gegner des klerikalen Regimes mit Schlagstöcken an und setzen Tränengas und Pfefferspray ein. Die Jugendlichen wehren sich mit Steinen dagegen.