Ashraf & Liberty

Die Parlamentarier rufen dazu auf, dass Kanada seinen Beitrag zur Evakuierung der Flüchtlinge aus Camp Liberty und zur Aufnahme der Asylsuchenden leisten soll, und verurteilen die an den Exiliranern verübten Massaker.

Iranische Asylsuchende im Irak: Opfer von Terroranschlägen und Massakern

 

Angesichts der sich dramatisch verschlechternden Sicherheitslage im Irak und der humanitären Notlage hat der Unterausschuss für Internationale Menschenrechte im kanadischen Parlament einstimmig einen Antrag zur Unterstützung der mehr als 3000 iranischen Asylsuchenden verabschiedet, die im Lager Camp Liberty nahe Bagdad interniert sind. Die früher in Ashraf und heute in Camp Liberty lebenden Exiliraner haben den Status als "völkerrechtlich durch das Vierte Genfer Abkommen geschützte Personen". Die parlamentarische Initiative betonte die Notwendigkeit internationaler Schutzmaßnahmen für die politischen Flüchtlinge in Camp Liberty.

Der Antrag des kanadischen Parlaments weist darauf hin, dass die Exiliraner in Camp Liberty gezwungen sind, unter gefährlichen und beklagenswerten Bedingungen zu leben. Die Infrastruktur in Bezug auf die Sicherheit ist in dem Lager absolut unzureichend. Seit 2009 waren die Exiliraner im Irak Opfer von sechs gewaltsamen Angriffen. Die meisten Todesopfer gab es am 1. September 2013 in Ashraf. 52 Menschen wurden dort regelrecht hingerichtet, und sieben Geiseln gelten weiterhin als vermisst.

Die Parlamentarier rufen dazu auf, dass Kanada seinen Beitrag zur Evakuierung der Flüchtlinge aus Camp Liberty und zur Aufnahme der Asylsuchenden leisten soll, und betonen, dass die Lage in Camp Liberty eine dringende rechtliche, politische und – ganz besonders – humanitäre Krise darstellt. Sie rufen die Vereinten Nationen auf, sofort eine permanente Präsenz von UNO-Vertretern auf dem Gelände von Camp Liberty sicherzustellen und eine unabhängige Untersuchung des Massakers vom 1. September 2013 zu veranlassen.

Der Parlamentarier Irwin Cotler sagte dazu: „Es ist empörend, dass es noch keine unabhängige Untersuchung des Massakers vom 1. September 2013 in Ashraf gegeben hat, was zu einer Kultur der Straffreiheit der Schuldigen beiträgt. Die Situation macht es erforderlich, dass die internationale Gemeinschaft umgehend ihre Aufmerksamkeit darauf richtet und tätig wird.“