zakery-300Herr Safar Zakery wird jetzt 19 Tage lang festgehalten, wobei ein sehr verdächtiger Unfallvorgang als Grund dient.

Der Untersuchungsrichter hat einen Vorwand für die Verlängerung seiner Haft gefunden und hat den Weg dafür gebahnt, dass die Botschaft des Regimes in die Sache hineingezogen wird; ein Komplott gegen die Bewohner in Camp Liberty, das vom religiösen Faschismus, der im Iran herrscht, vorangetrieben wird mit Hilfe von Faleh Fayad und seinen Elementen.

 

NWRI – Der heutige Freitag, der 3. April, ist der 19. Tag, an dem der Bewohner von Camp Liberty Herr Safar Zakery als Geisel festgehalten wird, wobei ein sehr verdächtiger Unfallvorgang als Grund herhält. Am Donnerstag, den 2. April, hat Nasser Moussavi, der Untersuchungsrichter in dem Fall, zu absurden Entschuldigungen gegriffen, um seine Internierung zu verlängern. Alles weist auf ein Komplott gegen die Bewohner von Camp Liberty, das der klerikale Faschismus, der im Iran herrscht, vorantreibt mit Hilfe des nationalen Sicherheitsberaters im Irak Faleh Fayad und seinen Elementen in Camp Liberty wie Sadek Mohammed Kadhim und Ahmed Khozair:

1. Am 16. März war Herr Zakery als Fahrer eines Abwassertankers auf dem Weg zum Lager zurück, nachdem er den Tank geleert hatte. Er wurde in seinem Fahrzeug von einem irakischen Polizisten begleitet. Es kam zu einem Unfall, bei dem er von einem Humvee angefahren wurde, der zu den irakischen SWAT Einheiten gehört. Der Humvee fuhr mit unerlaubter überhöhter Geschwindigkeit von 60 km/h, als er in einer Kurve auf die linke Fahrbahn geriet und frontal mit Herr Zakerys Tanklaster zusammenprallte, der ganz auf der rechten Seite der Straße mit 20 km/h fuhr, und ihn schwer beschädigte. Die Verkehrspolizei, die hinzugekommen war, um Situation des Unfalls zu untersuchen, erklärte den Humvee zur schuldigen Partei. Der Polizist im Fahrzeug aus Camp Liberty und ebenso der Polizist im nächsten Tanklaster, der in kurzem Abstand hinter dem Fahrzeug von Herr Zakery fuhr, machten ebenfalls ihre Zeugenaussagen zu dem Unfall. Sie betonten beide, dass der Humvee der SWAT schuld sei.

2. Anstatt für den Schaden am Tanklaster aus Camp Liberty zu bezahlen, nahmen die irakischen Offiziere widerrechtlich Herrn Safar Zakery fest. Zuerst verlangte ein Offizier der SWAT Einheit 3 Millionen Dinar für die Schäden am irakischen Humvee, um den Fall für erledigt zu erklären. Aber diese offene Erpressung wurde von den Bewohnern abgewiesen. In den darauffolgenden Tagen erwiesen sich alle täglich vorgebrachten Versprechungen der irakischen Behörden gegenüber den Bewohnern von Camp Liberty, den UN Beamten und den offiziellen US Vertretern, Herr Zakery werde freigelassen, als leer.

3. Es ist eine weitere Verdacht erregende Maßnahme, wenn der Untersuchungsrichtet, obwohl ihm der Personalausweis von Herrn Zakery und sein offizieller Ausweis als „Geschützte Person" und ferner sein iranischer Führerschein vorliegt, die Sache in schriftlicher Form an die Botschaft des Regimes der Mullahs in Bagdad verwiesen hat, um die Identität und den Hintergrund dieser Bewohner zu eruieren. Dieser illegale Akt bahnt den Weg für die Kriminellen der Qods Armee, in den Vorgang hineingezogen zu werden und lässt auf ein schriftlich ausgearbeitetes Szenario der Geiselnahme durch einen absichtlich herbeigeführten Unfall schließen.

4. Die Anfrage wurde vorgenommen, obwohl das UNHCR am 23. März 2015 offiziell einen Brief an den Gerichtshof in Karkh übergeben hat, in dem geltend gemacht wird: „Der iranische Staatsbürger Herr Safar Zakery ist eine Person unter besonderer Fürsorge des UNHCR".

5. Am 30. März hat der Untersuchungsrichter zwei vollkommen gesunde Offiziere als verletzte Mitfahrer des Humvee vorgeladen und ihre eidesstattlichen Erklärungen als Kläger protokolliert. Gleichzeitig hat der Fahrer des Humvee, der den Unfall verursacht hat, nicht einen einzigen Tag im Gefängnis verbracht. Bis dahin lautete die Entschuldigung des Richters dafür, dass Herr Zakery nicht freigelassen wurde, die Erklärungen der beiden Soldaten seien noch nicht aufgezeichnet worden, aber Herr Zakery wurde eben auch nicht freigelassen, nachdem die Erklärungen dieser beiden Soldaten zu Protokoll genommen worden sind.

6. Am 31. März akzeptierte der Richter bei einer Zusammenkunft mit den Anwälten von Herrn Zakery deren Argument, dass Herr Zakery freigelassen werden solle, und bestätigte, dass alle Dokumente vollständig seien. Er verlangte nur, dass der Vertreter des UNHCR bei ihm persönlich vorsprechen und ihm den rechtlichen Status der Bewohner erläutern solle. Außerdem gab einer der Anwälte dem Richter alle notwendigen Zusicherungen als Bürge, um die Freilassung von Herr Zakery zu erreichen.

7. Auf das Ersuchen des Richters gingen am Mittwoch, den 1. April zwei Vertreter des UNHCR zum Gericht und erläuterten, dass Herr Zakery in Camp Liberty wohne wie die anderen Bewohner des Lagers und unter der Aufsicht des UNHCR stehe.

8. Am Donnerstag, den 2. April, jedoch hielt sich der Untersuchungsrichter nicht an seine vorherige Zusage und brachte als neue Entschuldigung vor, eine irakische Institution müsse den rechtlichen Status von Herrn Zakery bestätigen und dehnte die Dauer seiner Haft weiter aus, indem er sich ohne jede Berechtigung auf Artikel 24 berief, in dem es um das widerrechtliche Betreten des Landes durch Ausländer geht. Damit bahnte er den Weg für eine lange Haft, für die Ausweisung und Auslieferung. Deshalb sehen sich die Bewohner von Camp Liberty vor einem besonderen Fall der Geiselnahme und des offenen Bruchs internationaler Gesetze.

9. Herr Safar Zakery, 60, wird in der Internierung festgehalten, obwohl er nach drei Jahren des Wartens und des Leidens unter den Beschränkungen der medizinischen Blockade für eine wichtige chirurgische Operation im Krankenhaus am 5. April 2015 vorgesehen ist. Er hat in den letzten drei Jahren darauf gewartet.

10. In den letzten 19 Tagen haben sich keine der Verweise und Proteste der Anwälte und der Bewohner von Camp Liberty oder der täglichen Korrespondenzen mit den Vertretern der Vereinten Nationen und der US Botschaft und genauso wenig die Maßnahmen des UNHCR als wirkungsvoll erwiesen. Wenn es wirklich nur um einen Autounfall gegangen wäre, hätte es keiner Internierung oder Geiselnahme eines Bewohners bedurft, insbesondere um einen Unfall, bei dem keiner schwerwiegend verletzt worden und bei dem die andere Seite schuldig gewesen ist.

Das International Committee of Jurists in Defense of Ashraf (ICJDA) hat in getrennten Briefen an den Hohen UN Kommissar für Flüchtlinge, den Premierminister, den Sprecher des Parlaments, den Chef des Hohen Rats der Justiz und den nationalen Sicherheitsberater des Irak geschrieben: „Alle Beweise deuten darauf hin, dass die widerrechtliche Internierung Herrn Zakerys politische Gründe hat. Es scheint, dass einige Personen in der irakischen Regierung planen, diese Internierung noch weiter zu verlängern, indem sie Zweifel über den rechtlichen Status des Wohnortes von Herrn Zakery aufwerfen. Dabei hat Herr Zakery wie die anderen Bewohner von Camp Liberty den Irak legal betreten und sein Aufenthalt im Irak entsprach die ganze Zeit über den Gesetzen. Im Jahr 2004 erhielt er einen Ausweis der US Regierung und der Multinationalen Einheiten als „Geschützte Person" nach der Vierten Genfer Konvention. Im Jahr 2011 wurde er zugleich mit anderen Bewohnern von Ashraf von der Hohen UN Kommission für Flüchtlinge (UNHCR) als Asylsuchender anerkannt. Insofern steht er unter dem Schutz des Völkerrechts. Am 25. Dezember 2011 hat zudem die Regierung des Irak eine formelle Absichtserklärung mit der Vereinten Nationen unterzeichnet und die Verantwortung für den Schutz von Herrn Zakery und die anderen Bewohner übernommen, bis sie in ein anderes Land gebracht worden sind. Im Jahr 2009 hat die Regierung von Maliki 36 Bewohner von Ashraf als Geiseln genommen. Daraufhin haben irakische Richter ein Urteil erlassen, dass das Betreten des Landes und der Aufenthalt der Bewohner von Ashraf den Gesetzen entspricht".

Die illegale Internierung von Herrn Zakery, stellt eine gravierende Verletzung der formellen Absichtserklärung (MoU) vom 25. Dezember 2011 dar, die von der Regierung des Irak zusammen mit den Vereinten Nationen unterzeichnet worden ist. Zugleich ist sie ein Bruch des internationalen Rechts von Flüchtlingen. Er ruft daher die US Regierung, die UNAMI und das UNHCR, die sich immer wieder zur Gewährleistung des Wohlergehens und der Sicherheit der Bewohner verpflichtet haben, dazu auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um diese Geiselnahme zu beenden und die unverzügliche Freilassung von Herrn Zakery sicherzustellen.

Presseecho: Humanitäre Hilfe aus Berlin für iranisches Flüchtlingscamp

Die Abendschau des rbb-Fernsehens berichtete über die Großveranstaltung in Berlin, die am 7. März 2015 zum Schutz von iranischen Asylsuchenden im Lager Camp Liberty (Irak) aufrief.

Der Bericht der Abendschau befasst sich mit der internationalen humanitären Kampagne, die sich für den Schutz und die Menschenrechte von iranischen Flüchtlingen im Irak einsetzt. Die Exiliraner wurden aus der Siedlung Ashraf zwangsvertrieben und im Lager Camp Liberty nahe Bagdad interniert. Die Kampagne arbeitet dafür, dass rund 3000 iranische Flüchtlinge aus Camp Liberty in sichere Länder evakuiert werden. Bis dahin müssen sie vor Menschenrechtsverletzungen, Terror und Gewalt geschützt werden. Die vom irakischen Militär verhängte medizinische Versorgungsblockade gegen die Exiliraner muss gestoppt werden. Dem Aufruf zu wirksamer medizinischer Hilfe für die Flüchtlinge in Camp Liberty haben sich mehrere Ärzteverbände in Europa angeschlossen.

Der iranische Arzt Dr. Mirhadi Madghalji hat bis zum September 2014 im Lager Camp Liberty an der medizinischen Versorgung der dort lebenden Flüchtlinge mitgewirkt. Dr. Madghalji bemüht sich zurzeit in Berlin um humanitäre Hilfe für seine Landsleute in Camp Liberty. Die Abendschau berichtete über sein Engagement.