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Konferenz in Brüssel unter Mitwirkung von Alejo Vidal Quadras, Vizepräsident des EU-Parlaments, und Struan Stevenson, Vorsitzender der ständigen Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen mit dem Irak, sowie Rita Süssmuth, langjährige Präsidentin des Deutschen Bundestages.

In einer Konferenz im EU-Parlament in Brüssel haben Europaparlamentarier und Menschenrechtler am 04. Dezember erneut dringende internationale Schutzmaßnahmen für die iranischen Asylsuchenden gefordert, die sich im Irak in Lebensgefahr befinden.

Außerdem machten sie darauf aufmerksam, dass die Menschenrechtsverletzungen im Iran unvermindert anhalten. Während der Präsident des Teheraner Regimes sich zur Täuschung der Weltgemeinschaft moderat zeige, so die Mitwirkenden, gehen im Iran die Folter in den Gefängnissen und die Massenhinrichtungen unvermindert weiter. 400 Gefangene wurden seit den Wahlen im Juni hingerichtet. Die Konferenz rief die EU und die Weltgemeinschaft auf, umgehend zu intervenieren, um die Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran zu stoppen.

Zu den Mitwirkenden der Konferenz gehörten Alejo Vidal Quadras, Vizepräsident des EU-Parlaments, und Struan Stevenson, Vorsitzender der ständigen Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen mit dem Irak, sowie Rita Süssmuth, langjährige Präsidentin des Deutschen Bundestages.

Sie forderten eine internationale unabhängige Untersuchung des Massakers, bei dem 52 wehrlose iranische Flüchtlinge am 1. September 2013 in der Flüchtlingssiedlung Ashraf von irakischen Truppen getötet wurden. Das schockierende Blutbad in Ashraf stellt ein schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar und zeigt, in welcher Lebensgefahr die Exiliraner im Irak sind. Die EU-Parlamentarier forderten, dass die 3000 iranischen Asylsuchenden, die sich in Camp Liberty bei Bagdad befinden, bis zu ihrer Aufnahme in sicheren Drittstaaten durch UNO-Truppen geschützt werden müssen.

Die EU-Parlamentarier riefen auch zur Rettung der sieben iranischen Asylsuchenden auf, die im Irak in akuter Gefahr sind, in den Iran deportiert zu werden. Die sieben Flüchtlinge, darunter sechs Frauen, wurden am 1. September während des bewaffneten Angriffs in Ashraf von irakischen Soldaten als Geiseln verschleppt. Berichten zufolge werden die Geiseln in einem der berüchtigten Foltergefängnisse Bagdads festgehalten und sind in akuter Gefahr, an das Teheraner Regime ausgeliefert zu werden. Dies würde für die iranischen Oppositionellen das Todesurteil bedeuten.

Die Mitwirkenden der Konferenz bekundeten ihre Solidarität mit den Exiliranern, die sich seit dem September mit Mahnwachen und Kundgebungen für den Schutz der Asylsuchenden in Camp Liberty einsetzen. Viele Exiliraner in Camp Liberty, Washington, Genf, London, Berlin und anderen Städten befinden sich seit Wochen in einem Hungerstreik, um auf die Lebensgefahr aufmerksam zu machen, in der die Asylsuchenden im Irak sich befinden. In großer Sorge appellieren die Exiliraner an die UNO und die westlichen Regierungen, mit Rettungsmaßnahmen für den Schutz der iranischen Asylsuchenden im Irak und die Freilassung der Geiseln zu sorgen.