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Auf einer Sitzung des belgischen Senates, auf der auch die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, Maryam Rajavi, teilnahm, wurden die UN, die USA und die EU beschuldigt, ihre Versprechen gegenüber den iranischen Dissidenten im Irak nicht eingehalten zu haben.

 

Frau Rajavi sagte am 3. Dezember gegenüber den Politikern in einer Rede, dass der Iran mit dem Bau von Kernwaffen die gesamte Welt bedroht.

Sie sagte:“ Dieses Regime unterstützt und fördert den Fundamentalismus, es greift die muslimischen Gemeinden in Europa und auch in Belgien an. Das Regime zerreißt den Mittleren Osten mit seinen Kriegen und seinem Terrorismus.“

„Im Iran befindet sich das Regime im Krieg mit seinem eigenen Volk. Es verübt schwerste Menschenrechtsverletzungen und läßt im Schnitt jeden Tag drei Menschen hinrichten.“

Frau Rajavi sprach auch über das Atomabkommen zwischen dem Westen und dem Iran:“ So lange die Anreicherung von Uran nicht komplett gestoppt wurde und die Mullahs die Zusatzprotokolle akzeptieren und so lange sie nicht die UN Sicherheitsratsresolutionen erfüllen, wird die Fähigkeit zum Bau von Kernwaffen in ihrer Hand bleiben.“

„Die Gefahr von Atombomben existiert. Sie versuchen die Welt zu täuschen und Abkommen zu mißachten. Die Mullahs zählen auf zwei Dinge: Auf ihre eigenen Fähigkeiten zur Täuschung und auf die Schwäche des Westens, vor allem der USA. Diese Dinge geben ihnen die Chance, mit der Atombombe zu spielen.“

„Der Westen muß den Mullahs abringen, dass es unangemeldete Inspektionen gibt, dass er alle atomaren Anlagen offen legt und alle Uranbrennstäbe vernichtet werden. Man muß eine Lockerung der Sanktionen von dem Akzeptieren der Resolutionen des UN Sicherheitsrates abhängig machen.“

Sie ergänzte:“ Das Regime versucht seine innere Schwäche zu verbergen und daher intensiviert es die Unterdrückung und versucht seine Hauptopposition und mögliche Alternativen zu vernichten, vor allem in Camp Liberty.“

Sie rief die internationale Gemeinschaft, insbesondere die EU und die Führungsebene seiner Mitgliedsstaaten auf, die Anstrengungen der iranischen Dissidenten zu honorieren, die bei einer der „brutalsten Niederschlagungen von Protesten“ im Iran gelitten haben.

Weitere Redner betonten, dass der irakische Premierminister Nuri al-Maliki seinen Besuch in Teheran dazu benutzen wird, um weitere Unterstützung von Teheran für seinen Machterhalt einzufordern.

Geleitet wurde die Veranstaltung von Dirk Claes, dem Vorsitzenden des belgischen Komitees für einen freien Iran. Unter den Redner waren: Frau Rajavi, Senatorin Nele Lijnen, Vorsitzende des belgischen Senatsausschusses für Gleichberechtigung; Els Demol, Abgeordnete, Gerald Kindermans, Abgeordneter; Prof. Eric David, Vorsitzender des internationalem Zentrum für Recht an der U.L.B; Pierre Galand, Vorsitzender der Weltorganisation gegen Folter - Europabüro (OMCT-Europe); Tahar Boumedra, früherer Leiter des UN Menschenrechtsbüros in Bagdad und Paulo Casaca, früherer Abgeordneter des Europäischen Parlamentes