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Die Menschenrechtsverletzungen an den Exiliranern in Camp Liberty müssen ein Ende haben, die international geltenden humanitären Bestimmungen müssen eingehalten werden.

 

In einer Konferenz zur Lage der iranischen Asylsuchenden in Ashraf und Camp Liberty im Irak riefen EU-Parlamentarier am 3. Oktober die internationale Gemeinschaft auf, zu intervenieren, damit die Menschenrechtsverletzungen an den Exiliranern dort ein Ende haben.

 

Die Konferenz, die im Europäischen Parlament in Brüssel stattfand, wurde von Struan Stevenson, Vorsitzender der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen mit dem Irak, geleitet. Zu den Mitwirkenden gehörten:

  • Alejo Vidal Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments
  • Jim Higgins, Präsidiumsmitglied im EU-Parlament
  • Günter Verheugen, Experte für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, EU-Kommissar und Vizepräsident der EU-Kommission (1999-2009)
  • mehrere Abgeordnete des Europaparlaments, darunter Marian Harkin, Edit Bauer, Romana Jordan und Filip Kaczmarek.

Die EU-Parlamentarier wiesen darauf hin, dass die Exiliraner in Ashraf und Camp Liberty politische Flüchtlinge sind, die von der UNO als Asylsuchende anerkannt wurden. Ihnen wurde entsprechend dem Vierten Genfer Abkommen der Status als "völkerrechtlich geschützte Personen" zuerkannt. Somit ist die internationale Gemeinschaft zu ihrem Schutz verpflichtet.

In der Konferenz wurde angeprangert, dass die Zustände in Camp Liberty die internationalen menschenrechtlichen und humanitären Bestimmungen, die für Flüchtlingslager gelten, verletzen. Die iranischen Oppositionellen werden dort wie in einem Gefangenenlager behandelt. Die EU-Parlamentarier forderten, dass Camp Liberty offiziell als Flüchtlingslager des UN-Flüchtlingshilfswerks anerkannt werden muss. Die UNO müsse dafür sorgen, dass dort die international geltenden humanitären Bestimmungen eingehalten werden.

In der Konferenz wurde auch kritisiert, dass die Asylsuchenden bei der Umsiedlung von Ashraf nach Camp Liberty den Großteil ihres Privateigentums in Ashraf zurücklassen mussten. Unter Verletzung des Rechts auf Privateigentum erlaubt der Irak nicht, dass die Umsiedler ihren zurückgelassenen Besitz verkaufen. Somit ist die Siedlung Ashraf, wo die Exiliraner über 25 Jahre lang gelebt haben, praktisch zur Plünderung freigegeben, sobald sie vollständig verlassen wird.

Die internationale Gemeinschaft müsse sich dafür einsetzen, dass die Exiliraner ihren Privatbesitz behalten oder verkaufen dürfen. Bis die Asylsuchenden in sicheren Drittländern Aufnahme gefunden haben, müssen in Camp Liberty menschenwürdige Lebensbedingungen geschaffen werden.