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"Der unmenschliche Druck, der von der irakischen Regierung auf die Menschen in Ashraf und Camp Liberty ausgeübt wird, ist inakzeptabel."

In einer schriftlichen Erklärung haben 32 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 25. April gegen die Repressalien protestiert, die die irakische Regierung gegen die iranischen Oppositionellen in Ashraf und Camp Liberty bei Bagdad ausübt.

Die Parlamentarier aus verschiedenen Fraktionen weisen in der Erklärung darauf hin, dass der von der irakischen Regierung auf die Exiliraner ausgeübte Druck sich verschärft hat. In Camp Liberty werden seit dem 20. April gepanzerte Fahrzeuge mit Maschinengewehren von den irakischen Truppen eingesetzt. Gleichzeitig wurden Schutzwände, die die Wohnbaracken der Flüchtlinge eigentlich vor Anschlägen schützen sollen, entfernt. Vereinbarungen mit der UNO über die Reduzierung der Präsenz der bewaffneten Truppen in Camp Liberty werden nicht eingehalten.

In der Erklärung wird weiter kritisiert, dass die irakische Regierung nicht zulässt, dass Einrichtungen und Fahrzeuge für Behinderte von Ashraf nach Camp Liberty gebracht werden, und dass das Lager trotz der völlig unzureichenden Wasserversorgung nicht an das zentrale Wasserleitungsnetz angeschlossen wird.

Die Parlamentarier haben die Mitgliedsländer des Europarats, die USA und die UNO aufgefordert, die weitere Umsiedlung von iranischen Asylsuchenden aus Ashraf nach Camp Liberty zu stoppen, bis die Mindestvoraussetzungen für die Versorgung der Menschen dort erfüllt sind, darunter die Versorgung mit Wasser in Strom. Die UNO müsse durchsetzen, dass die irakische Regierung ihre Zusagen einhält.