Veranstaltungen

Meine Damen und Herren, als mich mein Freund Günter Verheugen gefragt hat, ob ich hierher kommen kann und will, habe ich „ja“ gesagt, und nach allem, was ich jetzt über Camp Ashraf weiß, haben Sie mich als Verbündeten gewonnen.
Wir befinden uns hier nicht nur in einer Kirche, sondern auch im früheren Ost-Berlin, der Hauptstadt einer Diktatur, der zweiten Diktatur, die wir im letzten Jahrhundert in Deutschland erlebt haben. Und wir Deutsche haben das Glück gehabt, befreit zu werden.

Wir haben uns nicht selbst befreit. Wir sind 1945 befreit worden - mit einer Einschränkung sage ich das: Die Deutschen in der früheren DDR haben sich im wesentlichen selbst befreit. Das war die einzige wirklich gelungene Freiheitsrevolution in der deutschen Geschichte. Und aus dieser Tatsache, dass unser Staat auf den Trümmern einer selbst verschuldeten Barbarei aufgebaut wurde, aus dieser Tatsache haben diejenigen, die unser Grundgesetz geschrieben haben, die Konsequenzen gezogen. Das bestimmende Prinzip unserer Verfassung ist die Menschenwürde. Artikel 1 sagt: „Die Menschenwürde ist unantastbar.“ Wir erleben jetzt interessante Diskussionen über Freiheit und Verantwortung - sehr wichtig, aber das zu Grunde liegende Prinzip ist die Menschenwürde. Die Freiheit kann unter bestimmten Umständen eingeschränkt werden, die Menschenwürde nie. Sie ist unabwägbar und uneinschränkbar. Und das sagt nicht nur die deutsche Verfassung, sondern das sagt auch die allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948. Auch sie ist eine Reaktion auf die Barbarei. Da steht in Artikel 1: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Recht geboren.“ Übrigens steht auch noch etwas Interessantes da: „Es ist wesentlich, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechts zu schützen, …“ Die Herrschaft des Rechts, die es im Iran nicht mehr gibt. Und dann kommt ein Zusatz: „…, damit der Mensch nicht zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung als letztem Mittel gezwungen wird.“  Daran habe ich immer wieder gedacht, wenn ich jetzt die Bilder aus Syrien gesehen habe. Dort sind die Menschen so verzweifelt, dass sie sich wehren.  Und diese Möglichkeit ist ihnen in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auch vorgegeben worden.
Also: Wir sind nach dem Völkerrecht und nach unserem deutschen Recht gebunden an dies wunderbare Prinzip der Menschenwürde. Der große deutsche Philosoph Kant hat es einmal so ausgedrückt: „Ein Unrecht, das irgend jemandem auf der Welt widerfährt, empfinde ich als Unrecht, das mir widerfährt.“ Das heißt, hier ist die Solidarität mit denen, die unterdrückt sind, festgeschrieben.  Und deshalb habe ich auch in meiner langjährigen Tätigkeit in den Menschenrechtskreisen der Vereinigten Nationen immer den Standpunkt vertreten - als Deutscher -, dass wir durch unsere Geschichte eine besondere Verpflichtung haben, Verbündete derjenigen auf der Welt zu sein, die unterdrückt werden. Sie müssen wissen, dass wir auf ihrer Seite stehen, dass wir ihr Schicksal wahrnehmen, dass wir versuchen, ihre bedrückte Situation zu ändern. Übrigens steht im Grundgesetz auch noch ein anderer Satz: „Das deutsche Volk bekennt sich zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Das heißt: Der Auftrag „Die Menschenwürde ist unantastbar“ bezieht sich auch auf die Menschen, die nicht bei uns leben. Übrigens bezieht sich der Artikel nicht nur auf die Deutschen, sondern auf alle, die hier in der Bundesrepublik Deutschland leben. Und dieser Verfassungsgrundsatz muß auch die deutsche Außenpolitik bestimmen. Das ist nicht in jeder Situation konsequent durchführbar, aber man darf die Menschenrechte nicht anderen Zielen unterordnen, sie müssen lebendig bleiben bei den Beziehungen, die wir in der Welt haben, bei unserer Außenpolitik.
Ich war in den 80er Jahren im Iran und habe die  Eindrücke nicht vergessen. Ich war dort mit meinem Freund Hirsch, und wir haben erlebt – aber das ist nicht unüblich –, dass das, was wir dort in einer Pressekonferenz gesagt haben, vollkommen entstellt wurde. Man hat alles verfälscht, man hat uns in eine Lage gebracht, die unser unwürdig war.
Man hat uns unterstellt, Äußerungen zum Regime gemacht zu haben, die wir nie im Leben gemacht hätten und nicht gemacht haben. Ich erinnere mich an viele Gespräche mit Menschen, älteren und jüngeren, und ich habe den Eindruck eines Landes mitgenommen, das nichts lieber haben will als die Freiheit. Die Menschen wollen sich frei entfalten, wollen ihre Zukunftschancen wahrnehmen. Die jungen Menschen wollen ihre beruflichen Perspektiven haben, und sie sind einer brutalen, dumpfen Unterdrückung ausgesetzt -  im Grunde rechtlos.
Und wie immer in solchen Situationen, nimmt man den Menschen – so ist es ja auch hier gewesen – Lebenserfüllung und Lebensglück. Sie können sich in dem kurz bemessenen Zeitraum des menschlichen Lebens nicht entfalten. Wie lange dauert das im Iran schon! Und es ist ja, wenn man auf die jetzige Situation sieht, nicht besser geworden. Das Regime hat seine Paranoia und seine Brutalität nur noch gesteigert. Die Opposition, die eine Zeitlang sichtbar war, ist wieder aus dem Blickfeld gerückt. Sie ist brutal unterdrückt worden. Inzwischen bekämpfen sich die Täter - die Unterdrücker - gegenseitig.
Und man spricht sehr viel über den Iran im Zusammenhang mit der Bombe – übrigens gäbe es diese Diskussion nicht, wenn der Iran eine Demokratie wäre. Es gäbe auch keine Diskussion über Camp Ashraf, wenn Iran eine Demokratie wäre.  Und wir haben in der Menschenrechtskommission immer wieder erlebt, dass die iranische Regierung auf der Seite der Unterdrücker gestanden hat. Es ist eine schwierige Aufgabe dort, Menschenrechtsverletzungen zu beschreiben und Konsequenzen zu fordern, und es erfordert Mehrheiten. Man muss sich dort durchsetzen können, und der Iran gehört zu den Täterstaaten, die einander vor den Unterdrückten schützen. Sie haben es uns sehr schwer gemacht, die Menschenrechtspolitik durchzusetzen, die wir uns vorgestellt haben.
Ich war übrigens – das möchte ich auch noch sagen – im Evin-Gefängnis, habe dort einen deutschen Gefangenen besucht und erinnere mich auch jetzt an diese vielen Schrecknisse, die dort passiert sind. Ein guter Freund von mir ist ein Bahai und ist dort hingerichtet worden.
Also Freiheit für den Iran! Wie kann man daran arbeiten? Ich meine, es wird zu wenig daran gearbeitet. Im Vordergrund steht die Bombe. Im Vordergrund stehen nicht die Menschenrechte im Iran. Darüber wird zwar berichtet, aber man findet sich irgendwie damit ab: ‚Das ist ja doch nicht zu ändern‘.  Also: Wir müssen den Menschen, die im Iran nach Freiheit dürsten, das Gefühl geben, dass wir auf ihrer Seite stehen, dass wir sie nicht vergessen haben, und dass wir sie unterstützen, wo immer wir können.
Die Menschenrechtssituation ist durch eine neue Entwicklung gekennzeichnet: Die Menschenrechte sind immer mehr zu einem Recht der Weltbürger geworden. Das war früher ein Staatenrecht, das sich abspielte zwischen Staaten. Heute steht im Vordergrund das Recht der Weltbürger, d. h. der Schutz der Individuen – auch vor ihrem eigenen Staat, gerade vor ihrem eigenen Staat. Und hier muss die Schutzgarantie insgesamt immer wieder in Erinnerung gerufen werden. Wir müssen die Individuen schützen. Mir nützen keine großen Erklärungen. Ich muß wahrnehmen, was mit dem einzelnen Menschen geschieht, in Syrien, wo auch immer, auch im Iran und auch im Camp Ashraf. Die Menschen sind unser Bezugspunkt.
Und es ist ganz deutlich: Camp Ashraf ist ein Symbol des Widerstands gegen die Mullahs. Das ist die Aussagekraft, die uns hier zusammenführt – die Solidarität mit Camp Ashraf und die Solidarität im Kampf gegen die Mullahs, beides. Die Situation ist hier schon geschildert worden - auch in dem Film aus Amerika. Das Regime Maleki ist zum Handlanger des iranischen Regimes geworden. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung. Günter Verheugen hat auf die geschichtlichen Zusammenhänge hingewiesen. Die Menschen im Camp Ashraf sind den Freunden ihrer Feinde ausgeliefert. Und das ist eine Situation, die sich ständig verstärkt hat und sich jetzt in dem Versuch der Zwangsverbringung von Camp Ashraf in das so genannte Camp Liberty zeigt. Wer hat sich diesen Zynismus eigentlich ausgedacht, dies schreckliche Lager heute noch als Camp Liberty zu bezeichnen? Es ist ein Schrecken, der dort auf die Menschen wartet.
Sie tun gut daran, Ihre Stimme zu erheben. Und ich bin beeindruckt von der leidenschaftlichen Entschlossenheit, die ich hier spüre. Die Menschen im Camp Ashraf sind eben nicht vergessen. Sie haben eben hier unsere Solidarität, und das spüren sie auch sicherlich jeden Tag neu, dass diese Solidarität da ist.
Die Forderung hat Günter Verheugen schon angesprochen, andere werden es noch tun.  Ich will ganz kurz noch sagen: Dies Ultimatum ist unsäglich. Es muß aufgehoben werden, es muß eine Lösung gefunden werden, auch den Rechtsstatus dieser Menschen endlich zu fixieren. Sie müssen zur Ruhe kommen. Und sie müssen – auch das hat Günter Verheugen gesagt – eine sichere Zukunft haben. Nicht so eine labile Zukunft, die jetzt noch schwieriger wird und gefährlicher ist als bisher. Sie müssen eine sichere Zukunft haben, so dass wir sie am liebsten hier begrüßen könnten - in dieser Kirche.
....
Unsere Regierung hat ein Lagebild gezeichnet, das aus bestimmten Quellen gespeist ist. Das sind Vorurteile, die sich hier umsetzen. Statt dass man diejenigen stützt, die für die Demokratie im Iran das Regime bekämpfen, verhält man sich zurückhaltend. Das ist nicht zu verantworten. Ich würde genau das Gegenteil tun, ich würde diejenigen stützen, die für die Freiheit im Iran kämpfen.
Wir müssen handeln, wir sind Deutsche, unsere Regierung muss handeln. Das ist ein Auftrag, den wir immer wieder mitnehmen von den Appellen, die wir hier bekommen. Die Europäer müssen handeln, die Vereinigten Staaten müssen handeln. Es gibt so viele Unterstützer. Ich war beeindruckt zu sehen, wo überall in der Welt diese Situation diskutiert wird und wo Solidarität aufgeblüht ist. Das ist wunderbar. Und aus dieser Solidarität müssen jetzt Taten erwachsen. Das ist der nächste Schritt, der notwendig ist.
Meine Damen und Herren, wir alle sind verpflichtet, der Menschenwürde Rechnung zu tragen, für sie zu kämpfen. Es lohnt sich. In der Geschichte hat es viele Situationen gegeben, wo es sich gelohnt hat. Man muß das auch den jungen Menschen sagen, es gibt keinen Anlaß zur Resignation, auch in der internationalen Menschenrechtspolitik nicht. Der sudanesische Diktator wird mit einem Haftbefehl des internationalen Gerichtshofs in Den Haag gesucht. Das hat es früher überhaupt nicht gegeben. Ich war der deutsche Delegationsleiter bei der Weltmenschenrechts-Konferenz 1993 in Wien, da ist das alles geschehen, da haben wir den Menschenrechtsgerichtshof auf den Weg gebracht. Das Menschenrechtsthema  ist stärker geworden. Nutzen wir diese Stärke, um endlich den Menschen im Camp Ashraf zu einer sicheren Zukunft zu verhelfen.