Proteste im Inland

Weiteres Blutvergießen verhindern! 

Die Menschen im Iran fordern mit ihrem Aufstand das Ende der religiösen Diktatur und mit ihren Rufen wie: „Nieder mit Khamenei – Nieder mit der absoluten religiösen Herrschaft – Es lebe die Freiheit“. Die Vorreiterrolle von Frauen und Jugendlichen sowie Menschen mit verschiedener sexueller Identität ist dabei besonders hervorzuheben. Ungeachtet brutaler Gewalt, willkürlicher Festnahmen, systematischer Folterung und Vergewaltigung von Gefangenen sowie massiver Pressezensur haben sich die Aufstände weiter ausgebreitet und noch intensiviert. 

 

 

Hunderte Festgenommene stehen nun vor „revolutionären Gerichten“. Der Vizejustizchef Raissi sowie der Revolutionsrichter, der die Inhaftierten wegen "Gotteslästerung" vor Gericht bringt, gaben bekannt, dass nach Artikel 186 des islamischen Strafgesetzbuches jegliche Unterstützung für die oppositionellen Volksmojahedin (PMOI) als "Gotteslästerung" gilt und somit mit dem Tode zu bestrafen ist, solange das Kernstück dieser Opposition existiert. Amnesty International hat bereits vor Schauprozessen und Hinrichtung von den PMOI-Häftlingen gewarnt, die während der friedlichen Demonstrationen festgenommen wurden und denen nun „Ketzerei“ vorgeworfen wird.

 

Das iranische Regime setzt weiterhin alles daran, die 3.400 Regimegegner im irakischen Camp ASHRAF zu vernichten, weil dann im Inland der Weg für die Niederschlagung der Aufstände erleichtert ist. Bei dem  gewalttätigen Übergriff irakischer Regierungssoldaten auf das Camp ASHRAF am 28. und 29. Juli letzten Jahres wurden elf Menschen getötet und über fünfhundert schwer verletzt. In der ganzen Welt wurde dieses Verbrechen mit Bestürzung aufgenommen und scharf verurteilt. Nun ist das  sofortige Eingreifen der UNO erforderlich, um den Schutz der Bewohner gegen Massaker und gegen die geforderte Zwangsumsiedlung zu sichern.

 

Die meisten Menschen im Iran fordern die Trennung von Religion und Staat. Eine pluralistische und laizistische Republik ohne Todesstrafe und ein atomfreier Iran in Koexistenz mit allen Ländern sind der Garant für den Weltfrieden. Frau Maryam Rajavi, die vom iranischen Widerstand gewählte Präsidentin, hat zur Ablehnung einer ausländischen Militärintervention und der Beschwichtigung der Mullahs, zum Widerstand gegen die religiöse Despotie und zur nationalen Verbundenheit der Iraner aufgerufen. Das kann die Basis für einen demokratischen Wechsel im Iran sein.

 

Nun ist es an der Zeit, dass die Europäische Union den Willen des iranischen Volks für Freiheit äußerst ernst nimmt. Der erste Schritt ist die Unterstützung der Aufstände im Iran für demokratische Strukturen, da wir das Unrechtsregime von Khamenei und Ahmadinedschad für illegitim halten.  Die UNO muss dabei unterstützt werden, ihrer Verantwortung gegen die Hinrichtungen und die Menschenrechtsverletzungen im Iran und für den Schutz iranischer Oppositioneller in Ashraf gerecht zu werden. Die Welt darf nicht länger zuschauen, dass eine religiöse Diktatur ihre eigene Bevölkerung ermordet. Auch wir alle haben hier eine große Verantwortung mitzutragen.

 

Dr. Marion Wisinger, Generalsekretärin

11 Juli 2010