Proteste im Inland

Die Regierung Ahmadinejad hat sich vielfach um Lösungen bemüht, um den Streik auf dem Teheraner Basar zu beenden. Am 14. Juli 2010 weiteten sich die Streiks jedoch aus. Dennoch behaupten Nachrichtenagenturen der Regierung, dass die Geschäfte geöffnet waren.

Der Webseite Kalemeh zufolge schlossen sich weitere Händler dem Streik an, der letzte Woche von Gold- und Kleiderhändlern begonnen worden war. Zeugen berichten, dass die Händler zwar in ihren Geschäften sind, es würden jedoch keine Lichter brennen, und es gebe keine Anzeichen für Kaufaktivitäten. Die Regierung führte dies auf die Hitze zurück und erklärte, dass die Finanz- und Handelsbehörden mit den Händlern zu einer Übereinkunft gelangt seien. Die Regierung reduzierte eine geplante Steuererhöhung auf 70% auf 15%, in der Hoffnung, dass die Streiks bis Dienstag beendet sein würden.

Die Gewerkschaft der Kaufleute hat die Händler aufgefordert, ihre Steuern zu zahlen und die Streiks zu beenden. Wie ein Händler erklärte, haben die Geschäftsleute überhaupt kein Vertrauen in das Abkommen dieser Regierung. Im letzten Jahr hätten die Händler Gewerbesteuer gezahlt und als Quittungen Verwaltungsformulare erhalten. Im April dieses Jahres dann habe es eine Bekanntmachung der Steuerbehörde der Regierung gegeben, dass die Formulare des Vorjahres nicht länger akzeptiert würden und dass die Händler weitere 5% Steuern zahlen müssten.

Zwar hat sich der Streik im Teheraner Basar in den letzten zwei Tagen ausgeweitet, der Grund dafür ist jedoch noch nicht klar. Es scheint, als würden die Geschäftstransaktionen des Basars für die Situation keine Rolle spielen, die Kaufleute scheinen sich nicht um die Gewerkschaft zu kümmern.

Die regierungstreue Webseite Raja News gab in einem Bericht zur Situation zu, dass die Streiks anhalten. In einer Analyse wurde dargelegt, dass der Streik hauptsächlich wirtschaftlich motiviert ist und einige politische Aspekte hat. Raja News hat keinen eindeutigen Grund dafür angegeben, warum es niemandem gelingt, den größten Basarstreik seit der Revolution von 1979 zu beenden. Noch hat der Streik keine großen Auswirkungen auf die Stadt Teheran insgesamt gehabt. Das liegt daran, dass die Sektoren, die sich im Streik befinden, für das Alltagsleben der Menschen keine große Bedeutung haben. Ein länger anhaltender Streik könnte allerdings den gesamten Handel in Teheran in Mitleidenschaft ziehen.

Berichten zufolge gibt es im Teheraner Basar ein beispielloses Sicherheitsaufgebot. Sicherheitskräfte verhindern, dass Menschen sich versammeln können. Geschäftsinhaber dürfen nicht vor ihren Läden stehen. Es wird berichtet, dass die Händler sich auch nach der Reduzierung der Gewerbesteuer auf 15% wegen der wirtschaftlichen Rezession und der Massenarbeitslosigkeit weigern, die Steuer zu zahlen. Da die Regierung bereits einmal nachgegeben und die Steuer um 55% gesenkt hat, scheinen die Händler Hoffnung zu haben, Ahmadinejads Regierung weiter unter Druck setzen zu können.

Ahmadinejad, der für gewöhnlich jede Gelegenheit ergreift, um Situationen zu kommentieren, hat die Streiks in den letzten acht Tagen mit keinem Wort erwähnt. Darin zeigt sich die Schwäche der Regierung bei wirtschaftlichen Problemen und ihre Angst, die Gemeinschaft der Händler zu verärgern.