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Nachdem ein spanisches Gericht gegen Faleh Fayad, den Berater Nouri Malikis für die nationale Sicherheit, ein Urteil wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit gefällt hat – es bezieht sich auf die Rolle, die er während des am 1. September begangenen Massakers an 52 Bewohnern Camp Ashrafs und der Entführung von sieben weiteren spielte -, hat Frau Maryam Rajavi, die Streikenden in Camp Liberty, Genf, Berlin, Ottawa, London, Melbourne, Washington, Rom und Stockholm gebeten, ihren weltweiten Hungerstreik zu beenden.

 

Das Urteil des Gerichtshofs Spaniens wurde nach den Prinzipien allgemeiner Rechtsprechung gefällt, wie sie von der 4. Genfer Konvention den nationalen Gerichten vorgeschrieben wird. Das Gericht entschied zugunsten einer Ermittlung gegen Faleh Fayad als „einer der für schwerwiegende Verstöße gegen die Vierte Genfer Konvention (GC IV) und das Erste Zusätzliche Protokoll von Mai 2010 Verantwortlichen, und zwar in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des ‚Ashraf-Komitees', das dem Büro von Premierminister al-Maliki angeschlossen ist, insbesondere wegen seiner Beteiligung an den Massakern des 8. April und des 1. September 2013, begangen an ‚geschützten Personen' im Sinne der IV. Genfer Konvention, Personen, die in der Stadt Ashraf (Irak) wohnten, ... in Verbindung mit weiteren Straftaten: 35 Morden und 337 Fällen willkürlicher Mißhandlung am 8. April 2011 sowie 52 Morden und sieben Entführungen am 1. September 2013, außerdem Folter und Körperverletzung, begangen an Bewohnern Ashrafs."

IMG 0956Außerdem stellt das Urteil fest: „Tötungen, Mißhandlungen, Lärmbelästigung, Entzug von Nahrung und medizinischer Betreuung – nichts von all dem konnte in Ashraf geschehen ohne Wissen von Mitgliedern des Komitees und besonders von Faleh al-Fayad. Innerhalb der zivilen und militärischen Hierarchie war er verantwortlich für die Operation am 8. April 2011 – nach Befehlen des Premierministers, der den Oberbefehl über die bewaffneten Streitkräfte des Irak innehat. In allen Sicherheitsangelegenheiten des Landes einschließlich Ashrafs ist Faleh al-Fayad die verantwortliche Person."

Nach dem Gerichtsurteil „beging das irakische Militär, das Ashraf umgibt und besetzt hält, am 1. September 2013 das kaltblütige Massaker an 52 Bewohnern – 52 von den ungefähr 100 Bewohnern, die man nicht zum Umzug nach ‚Camp Liberty' gezwungen hatte; dabei besaßen sie alle den Status geschützter Personen im Sinne der Vierten Genfer Konvention. Weitere sieben ‚geschützte Personen' wurden während des Überfalls entführt und müssen noch freigelassen werden; die irakischen Behörden haben nicht mitgeteilt, wo sie sich aufhalten. Gegenstände im Besitz der Bewohner wurden erbeutet, einige Gebäude mit Sprengkörpern zerstört; eines brannte nieder."