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Der Nationale Rat der irakischen Stämme sammelt Unterschriften für die Unterstützung der Ashraf-Bewohner

Der Nationale Rat der irakischen Stämme sammelte über eine Million Unterschriften zum Schutze der Ashraf-Bewohner

In einer Unterschriftenaktion, bei dem über eine Million UNterschriften von irakischen Bürgern eingereicht wurden, fordern die Unterzeichner, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein Sicherheitskontingent an Blauhelmen und internationalen Boebachtern nach Ashraf entsendet, um für den Schutz der über 3000 Bewohner zu sorgen.

Die Unterzeichner beklagen, dass die Regierung sich nicht an ihre Abkommen gehalten habe, "auf denen die Regierung gegründet wurde", und die Regierung diese verletzt habe.

Desweiteren wird der Verlust der Demokratie im Irak und das Aufkommen einer Diktatur beklagt, bei dem der Anführer des siegreichen Blocks bei den Parlamentswahlen, Dr. Allawi von der politischen Bühne entfernt wurde. Lösungen aus dieser Krise seien Neuwahlen oder ein „irakischer Frühling".

Der Maßstab einer unabhängigen und funktionierenden Demokratie im Irak sei die Art und Weise wie die Regierung mit den Oppositionellen des iranischen Regime umgehe, so die Erklärung.

"Leider wurden in den letzten drei Jahren, nachdem die Sicherheit über Ashraf an die irakische Regierung übergeben wurde, die Bewohner von Ashraf, welche geschützte Personen sind und politisches Asyl besitzen, nicht nur nicht respektiert, ihre Rechte wurden intensiv missachtet. Eine inhumane und tyrannische Belagerung wurde dem Camp auferlegt und den Bewohnern die Basisrechte entzogen. Bei verschiedenen Aggressionen gegen das Camp wurden insgesamt 47 Menschen verletzt und mehr als 1000 verwundet. Anstatt dem Drängen der internationalen Gemeinschaft und den irakischen politischen Fraktionen nach einer unabhängigen Untersuchung der Ereignisse nachzukommen, hat die irakische Regierung ein illegales Ultimatum zur Schließung des Camps und der Ausweisung seiner Bewohner bis zum Ende des Jahres 2011 verkündet."

Die angedrohte Zwangsumsiedlung ist der Auftakt zu einem weiteren Massaker, die nur das Wunsch der iranischen Diktaturregimes ist, was von der internationalen Gemeinschaft, irakischen Parteien, und 94 nationale irakische Anführer und Parlamentarier scharf verurteilt.

Die Unterzeichner aus ganz Irak und unterschiedlichen Gesellschaftsschichten darunter 2.317 Stammesführer, 7.056 Anwälte, 5.069 Ärzte, 10.297 Ingenieure, 1.125 Universitätsprofessoren, 2.091 Schriftsteller und Journalisten, 516 Geistliche, 45 Menschenrechtsorganisationen und 119 Provinzbeamte, verurteilen die massiven Verletzung der Menschenrechte der Bewohner, vor allem das illegale Ultimatum zur Räumung des Camps zum Ende des Jahres und fordern ein Ende dieses Ultimatums durch die Regierung.

Die Erklärung wurde bisher von 1.460.000 Iraker aus dem ganzen Land unterzeichnet, darunter 375.195 ehrenwerten Frauen, die die Bewohner als besondere Gäste des Iraks erachten und eine Ausweisung oder Umsiedlung der Bewohner sowie die Schließung der Stadt scharf verurteilen und von der Regierung verlangen, dass die Bewohner "im Rahmen der internationalen Gesetze behandelt werden"

Die Iraker ermahnen, dass das Ultimatum zum Jahresende eine Abschlachtung der Menschen auf Wunsch des iranischen Regimes ebnet und verurteilen auf das Schärfste solche Bestrebungen und fordern den UN Generalsekretär, die UNHCR, die EU, das EU Parlament, den Sprecher des irakischen Parlamentes und die irakischen Anführer der Parteien auf, sofortige Maßnahmen zu verabschieden, um ein weiteres Massaker zu verhindern.

Desweiteren soll der UN-Sicherheitsrat, ein UN Kontingent an Blauhelmen und UN Beobachtern zum Schutz von Ashraf entsenden, dessen Bewohner geschützte Personen unter der 4. Genfer Konvention sind.

Außerdem soll die inhumane und illegale Belagerung, insbesondere im medizinischen Bereich, die seit Beginn 2009 gegen die Bewohner verhängt wurde, aufgehoben und die psychologische Folter der Bewohner mit 300 starken Lautsprechern beendet werden, die im starken Kontrast zu den islamischen Lehren, arabischen Traditionen und internationalen Gesetzen stehen, welche "nur auf Geheiß des unmenschlichen und anti-islamischen Herrschern des Iran verhängt wurden".

Das Urteil des Spanischen Nationalgerichtes, welches die Untersuchungen über die tödlichen Übergriffe auf das Lager leitet und das die Verfolgung der Verantwortlichen anordnete, liege im Interesse der Unterzeichner und wird von diesen begrüßt, weil das Urteil die Einmischung des iranischen Regimes in der irakischen Regierung und seinem Militär und Sicherheitsorganen aufdeckt, welche eine Quelle für viele Greueltaten im Irak ist.