EU und US-Politiker wollen humanitäre Katastrophe verhindern

Kategorie: Veranstaltungen

Erstellt am Freitag, 02. Dezember 2011 13:43

Am Vorabend der Sitzung der EU-Außenministerrates, enthüllen namhafte EU- und US-Politiker, u.a. Frau Rita Süssmuth und Günther Verheugen, gemeinsame Pläne des iranischen Regimes und der irakischen Regierung, die Bewohner Ashrafs umzusiedeln und zu ermorden. Dabei fordern die Podiumsteilnehmer die Europäische Union auf, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Auf einer Pressekonferenz warnten international angesehene Persönlichkeiten am 30. November die Europäische Union vor dem Plan der irakischen Regierung, die sie für die Bewohner von Ashraf vorsehen.

Wiederholt unterstrichen die Teilnehmer die Dringlichkeit internationalen Eingreifens zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe. Diese Pressekonferenz fand zeitnah mit einer Sitzung des Ausschuss des Europäischen Parlaments, bei dem die Lage in Ashraf-City und neue Sanktionen gegen das Regime des Iran besprochen wurden.

Struan Stevenson, Vorsitzender der EU-Delegation für die Beziehungen zum Irak: „Ohne Zweifel ist die Umsiedlung der Bewohner Ashrafs Teil einer vom Iran diktierten Strategie. Die irakische Regierung will glauben machen, die Bewohner Ashrafs würden an den Orten innerhalb des Irak, an die sie umgesiedelt werden sollen, Sicherheit und Schutz genießen und von den Vereinten Nationen bewacht werden, doch sie plant zugleich, sie nach Weisungen der Quds-Truppe hinzumetzeln."

"Der Plan nach, sollen die Bewohner Ashrafs getrennt nach Geschlechtern und Alter auf verschiedene Orte innerhalb Iraks verteilt werden. Somit wäre der Druck auf die Bewohner sie zur Rückkehr in den Iran zu bewegen und die Lagerleitung an den Iran auszuliefern oder die Revolutionsgarde des iranischen Regimes diese verschleppt, um einiges höher, als wenn sie wie jetzt gemeinsam in Ashraf teilweise internationale Aufmerksamkeit sicher sind." So die Warnung des Experten.

Eine große Zahl an irakischen Soldaten sollen, so ein Bestandteil des Plans beider Regime, in das Lager eindringt und mit Hilfe von Einheiten des irakischen Premierministers, Nouri Al-Maleki, die Bewohner umzingeln und in verschiedene Sektionen teilen, um die Bewohner mit Gewalt "umzusiedeln", u.a. in das berüchtigte Al-Mothanna-Gefängnis in Bagdad, die schockierende Schlagzeilen machte, in dem die Einheiten des Premierministers die Gefangenen mit Elektroschocks, Vergewaltigungen und schweren Schlägen gefoltert hatten.

Die Konferenz lobte die Zusammenarbeit und Flexibilität der Bewohner Ashrafs und der Lagerleitung. Sie hätten trotz ihres 25 Jahre dauernden Aufenthalts in dem Lager auf ihre ausdrücklichen internationalen Rechte verzichtet, um diese humanitäre Krise zu lösen. Die Konferenz brachte ihre Sorge darüber zum Ausdruck, dass weder die Vereinigten Staaten noch die Vereinten Nationen den Bewohnern für den Fall ihrer Umsiedlung irgendwelche Garantien gegeben hätten und sich nur auf die leeren Versprechungen des Irak verließen, ohne irgendeine Verantwortung zu übernehmen.

Die Redner betonten, dass die Bewohner zu Recht eine Umsiedlung innerhalb des Irak nur akzeptieren, wenn US-Truppen oder Blauhelme der UNO sie an dem neuen Ort schützen würden. Denn wenn solche Garantien ausbliebe, wäre Ashraf, solange sie überhaupt im Irak bleiben, für sie der sicherste Ort.

Frau Maryam Rajavi, die Hauptrednerin der Konferenz, erklärte: „... Die irakische Regierung versucht, die erzwungene Umsiedlung der Bewohner als friedlichen Plan hinzustellen, um die Zustimmung der internationalen Gemeinschaft einschließlich der Europäischen Union oder zumindest ihr Stillhalten zu erreichen. Doch die nationale Souveränität darf nicht dazu benutzt werden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Bruch des Prinzips der Schutz-Verantwortung zu decken. Sonst müssten auch Hitlers Todeslager sowie die Verbrechen des früheren libyschen und des syrischen Diktators mit Hinweis auf die nationale Souveränität gedeckt werden. Sich hinter der ‚irakischen Souveränität' zu verstecken, um Gleichgültigkeit gegen von der irakischen Regierung am Lager Ashraf begangene Verbrechen zu rechtfertigen, ist gänzlich inakzeptabel."

"Keine die Zukunft der Bewohner Ashrafs betreffende Abmachung mit der irakischen Regierung, an der Vertreter der Bewohner nicht teilnehmen, ist akzeptabel. Absprachen hinter der Szene und Eintreten für die Idee der Umsiedlung widersprechen dem, was der Generalsekretär der Vereinten Nationen in § 66 seines am 7. Juli dem Sicherheitsrat erstatteten Berichts betont hat. Er verlangte von den Mitgliedsstaaten der UNO, ‚jedwedes Arrangement Ashraf betreffend müsse sowohl von den Bewohnern des Lagers als auch von der Regierung des Irak akzeptiert werden können'," wiederholte Frau Rajavi.

Die Podiumsteilnehmer brachten folgene Punkte zur Geltung und schlagen folgende Lösung vor:

1. Jede erzwungene Umsiedlung innerhalb des Irak muss „aufgegeben" werden. Die rechtswidrige, repressive, bis zum 31. 12. 2011 gesetzte Frist muss gestrichen werden, damit der UNHCR seine Arbeit tun kann – bis alle Bewohner in dritte Länder umgesiedelt sind.
2. Im Hinblick auf den von der irakischen Regierung gegen die Bestätigung des Flüchtlingsstatus, die Sache des UNHCR, geleisteten Widerstand gibt es nur eine Möglichkeit, jeden Vorwand für ein Massaker an den wehrlosen, unbewaffneten Bewohnern aus dem Weg zu räumen: die kollektive Bestätigung ihres Flüchtlingsstatus durch den UNHCR. Darnach bliebe genügend Zeit für die Bearbeitung jedes individuellen Antrags.
3. Die Sicherheit der Bewohner des Lagers Ashraf muss durch Blauhelme der UNO geschützt werden. Es muss eine Beobachtergruppe der UNO im Lager stationiert werden; der Transfer der Bewohner in dritte Länder muss bis zur letzten Person vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen garantiert werden.
4. Die internationale Gemeinschaft und besonders die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union muss dringend die Aufnahme der Bewohner in unbegrenzter Zahl zusagen, besonders die der Kranken und Verletzten

Übersetzung der Rede von Rita Süssmuth, ehem. Präsidentin des Deutschen Bundestages

Übersetzung der Rede von Günther Verheugen, Ehem. EU-Kommissar